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Auszug - Haltemöglichkeiten für Busse
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BV Simon bringt den Antrag ein. In der Diskussion wird klargestellt, dass es sich um privatwirtschaftlich agierende Busunternehmen handelt, die nicht zur öffentlicher Daseinsvorsorge gehören. Daher wäre das Verfahren ein anderes: Die Privaten müssten einen Antrag stellen und dann Sondernutzungsgebühren zahlen. Der Antragsteller solle den Antrag entsprechend überarbeiten. Der Ausschussvorsitzende mahnt an, dass Anträge mit mehr Sorgfalt erarbeitet werden sollten, damit keine Zeit auf nicht bearbeitungsfähige Anträge verwendet werden muss. |
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