Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch stellt den Bericht des Bezirksamtes mit folgenden Schwerpunkten vor (siehe Anlage 2):
Hinsichtlich der Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine wird es zum 1.Juni eine geänderte Rechtslage geben. In Zukunft werden Leistungen entsprechend SGB II oder XII durch das Jobcenter bewilligt und ausgezahlt. Die Zuständigkeit beginnt dann, wenn eine Registrierung vorliegt. Bis dahin bleibt das Sozialamt Pankow zuständig, was jedoch nur Leistungen für akute Härtefälle zahlt um die Überbrückung bis zum Vorsprechen in Tegel abzusichern. Im geringen Umfang werden bestimmte Leistungen nach SGB XII durch das Sozialamt in Vertretung des Bunds ausgezahlt. Für den Ablauf der Übergabe Sozialamt ans Jobcenter erfolgen derzeit Gespräche. Problem ist, dass es keine Schnittstellen für die technische Übertragung der Falle gibt. Insgesamt liegen 1948 Fälle mit ca. 3000 betroffenen Personen vor, denen die lückenlose Zahlung von Leistungen gesichert werden soll. Der erhöhte Personalbedarf wird durch den Einsatz von Pensionären, Ehrenamtlichen und Sprachmittlern unterstützt. Die AWO übernimmt Mittwoch und Donnerstag die Erstberatung im Gebäude des Bezirksamts.
Die bezirkliche Kältehilfe vom Oktober bis März wurde abgeschlossen. Es wurden bis zu 3000 Plätze angeboten, wobei jedoch erhebliche Deckungslücken bei den benötigten Mitteln auftraten die das Land Berlin bislang nicht zur Verfügung stellt.
Am 22.6. findet der „Tag der Solidarität“ statt, bei dem erneut die Anzahl der Obdachlosen im Bezirk ermittelt werden soll. Ehrenamtliche Unterstützung wird noch benötigt.
Das Jobcenter bot am 25.4. die erste Präsenzsprechstunde des Alleinerziehendenteams im Bürgerhaus Buch an.
Ab dem 2.5. findet eine Aktionswoche für Alleinerziehende statt.
Im Bereich der QPK wird im September eine Mobilitätswoche stattfinden.
Es wurden verschiedene Bewegungsparcours durch QUVNIA eingerichtet, die in den kommenden Wochen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
In der anschließenden Aussprache wird der Dank der Ausschussmitglieder an die Mitarbeiter des Bezirksamts für die bisherige Arbeit unter den schwierigen Bedingungen ausgesprochen.
Auf Fragen erläutert Frau Bezirksstadträtin Dr. Koch intensiver die Probleme bei der Übermittlung der Fälle/Daten vom Sozialamt an das Jobcenter. Das beim Datentransfer ein Fehlerpotential besteht ist bekannt, und es werden Vorkehrungen für dessen Reduzierung getroffen. Hinsichtlich des Haushaltsrisikos für bisher gezahlte Mittel wurde eine Taskforce Haushalt gebildet um die Risiken und Probleme einzuschätzen.
Der Rückzug der Family-Guides bei der Erstbetreuung im Rathaus beruht auf der ausgelaufenen Finanzierung, nicht einem Konflikt. Der Bearbeitungsrückstau im Sozialamt lässt keine konstante Arbeit mehr zu. Es erfolgt eine Priorisierung nach Dringlichkeit, wobei „absolut Mittellosen“ jederzeit sofort geholfen wird.
Wegen des absehbaren Bedarfs wird über eine „Hitzehilfe“ im Bezirk nachgedacht, was jedoch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Personal und Finanzmittel steht. Für die Parcours werden keine baulichen Veränderungen in den Grünanlagen vorgenommen, es handelt sich vor allem um die Darstellung von Angeboten.
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