Auszug - Mehr Fördermittel für Pankow  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 22.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
IX-0032 Mehr Fördermittel für Pankow
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Antrag wird erneut durch Herrn BVO Bocian vorgestellt.

Diskussion und Nachfragen:

Die SPD-Fraktion schließt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle aus. Es ist denkbar, eine Person im BA mit der Aufgabe zu betrauen.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftsförderung liegt vor. Diese ist negativ ausgefallen. Es wird z.B. auf die IBB-Förderbibel und die Förderdatenbank verwiesen.

Das BA hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass das Wissen über die Fördertöpfe in den Fachbereichen existiert. Darüber hinaus hat der Bezirk keine Mittel für zusätzliche Stellen. Die zusätzlichen vom Senat zu verteilenden Stellen werden nicht in diesem Bereich priorisiert.

Von freien Trägern im Jugendbereich wurde mitgeteilt, dass man sich diesem Aufgabenbereich konkreter widmen sollte. Die Fraktion DIE LINKE fordert keine explizite Stelle, aber weist auf die Fokussierung der Aufgabe hin.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass es freie Träger und Vereine in Pankow gibt, die nicht umfassend informiert sind. Institutionen und Banken vergeben auch Fördergelder, die bislang nicht berücksichtigt werden. Es wird angenommen, dass zusätzliche Gelder nach Pankow fließen könnten.

Die CDU-Fraktion besteht nicht auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle.

Es wird mit folgendem Ergebnis über den Antrag abgestimmt: 3 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltung.

 


 
 

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