Auszug - Erörterung des Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2022/2023 (Drs. IX-0092) •Einzelplan/Kapitel: 3100; 3300; 3301; 3302; 3303; 3305; 3306; 3307; 3308; 3310; 3381; 3390; 4500; 4510, ggf. Gesamtschau •Vorstellung durch BA und Fragen des Ausschusses   

Es wird kein Bedarf zur detaillierten Betrachtung der Stellenpläne im Plenum gesehen. 

Fragen, die in den Ausschüssen nicht beantwortet werden können, werden durch das BA bis zum 04.03.2022 schriftlich beantwortet.

Kapitel 3100 Bezirksverordnetenversammlung

Titel 68401: Warum sind nur Mittel für fünf, statt wie notwendig für sechs Fraktion (inklusive Fraktionsvorsitz in Titel 41202) kalkuliert? Antwort durch BVV-Vorstand: Die Mittel für die Bezirksverordnetenversammlung werden zu 100 Prozent basiskorrigiert. Das Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes soll erst am Donnerstag beschlossen werden. Die rückwirkend zum 01.01.2022 erhöhten Grundentschädigungen können daher noch nicht eingeplant sein, weil sie noch nicht Beschlusslage sind. 

Titel 42801: Warum existiert bei den Entgelten der planmäßig Tarifbeschäftigen eine signifikante Steigerung? Antwort BA: Es gab in der letzten Legislaturperiode zusätzliche Stellen für die Bezirke. Diese waren im alten Haushaltsplan nicht abgedeckt und sind nun in den Stellenplan aufgenommen. Es handelt sich daher um die Verstetigung eines Stellenaufwuchs.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister

In welchem Titel befindet sich der Umweltpreis „Goldene Kröte“? Antwort BA: Es wird durch das BA geprüft und schriftlich beantwortet.

Titel 38190: Warum gehen wir hier von sinkenden Einnahmen aus? Antwort BA: Es handelt sich um einen Platzhaltertitel. Das BA muss mindestens 1000 Euro veranschlagen. Titel mit der Endung 90 sind zweckgebunde Einnahmen, die immer einem Ausgabentitel gegenüberstehen (dort dann auch ein Ansatz von 1000 Euro).

Titel 54051: Was wird hier konkret geplant und warum wird der Ansatz so signifikant erhöht? Antwort BA: In der Regel ist in diesem Titel das Fest an der Panke abgedeckt. Dieses hat letztes Jahr nicht stattgefunden. Der Ansatz wird für zukünftige Feste fortgeschrieben.

Kapitel 3301 Steuerungsdienst

Wo waren die Mittel dieses Kapitels bisher veranschlagt? Antwort BA: Die Mittel waren bisher in Kapitel 3307 hinterlegt. Das Kapitel 3301 ist neu, weil der Senat eine neue Kapitelstruktur vorgegeben hat. Beim Ist 2020 und Ansatz 2021 sind daher keine Angaben aufgeführt.

Kapitel 3302 Beschäftigungsvertretungen

Titel 42811: Warum wachsen die Entgelte der nichtplanmäßig Tarifbeschäftigen deutlich? Antwort BA: Hier gab es zwei halbe Stellenzugänge zur Kompensierung der Schwerbehinderten- und Frauenvertretung. Wenn jemand in den Personalrat geht, dann werden diese Personen aus diesem Titel bezahlt. Die Hauptstadtzulage und die Vorsorge für Tarifleistungen spielen hier ebenfalls eine Rolle.

Kapitel 3303 Rechtsamt

Es existieren keine Nachfragen. Das Kapitel war bisher in 3300 veranschlagt. Die Kapitelerläuterungen auf der Deckblattseite zeigen, wo das neue Kapitel bisher veranschlagt war.

Kapitel 3305 Serviceeinheit Finanzen

Es existieren keine Nachfragen.

Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

Titel 12401: Welche neuen Liegenschaften wurden hier berücksichtigt? Antwort BA: Eine Liste mit den Liegenschaften wird durch das BA bis zum 04.03.2022 zur Verfügung gestellt.

Titel 51715/51701 Inwieweit sind die Bewirtschaftungskosten realistisch? Antwort BA: Der Titel war ursprünglich 2,5 Mio. Euro größer. Das sind die Ansätze, die veranschlagt wurden, um insgesamt einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu ermöglichen. Das was jetzt veranschlagt wurde, sind die Ausgaben in der Tradition. Bei den Bewirtschaftungskosten wurde unterveranschlagt, was ein Risiko darstellt. Die Bewirtschaftungskosten besitzen immer ein Risiko (z.B. ist nicht seriös abschätzbar, was Strom und Gas morgen kosten werden). Die Ansätze bedürfen daher einer politischen Entscheidung. An dieser Stelle befindet sich folglich ein größeres Haushaltrisiko.

Ohne Angabe zum Titel: Sind in Kapitel 3306 die Mittel für das Personal und die Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Solarpflicht bis 2024 enthalten und ist der Ansatz ausreichend? Antwort BA: Titel mit einer 5 am Anfang sind sächliche Verwaltungsausgaben. Darin sind keine Investitionen enthalten. Um der Solarpflicht nachzukommen, gibt es drei Möglichkeiten: Erstens über Investition, zweitens über den baulichen Unterhalt und drittens über Contracting. Die Umsetzung der Solarpflicht wird nur im Kontext Grundsanierung, Neubau und Contracting gehen. Es schlägt sich daher nicht in diesem Kapitel, sondern im Wesentlichen in den Kapiteln zum Contracting sowie in den Investitionsmaßnahmen (nicht denkmalgeschützt) als Teilsummen nieder. Für Nicht-Wohngebäude wird auch die Finanzierung über Drittmittel sichergestellt, die nicht im Haushalt des Bezirks aufgeführt sind. 

Titel 42801: Ist der Anstieg der Entgelte für die planmäßig Tarifbeschäftigten ebenfalls eine Verstetigung? Antwort BA: Sämtliche Erhöhung bei den Personalbeschäftigen sind eine Verstetigung der Beschäftigungspositionen.

Titel 26101: Warum ist der Ansatz hier im Vergleich zu 2020 massiv gesunken? Antwort BA: Konkrete Ausführungen werden durch BA schriftlich bis zum 04.03.2022 nachgeliefert.

Titel 51803: Wurden hier die Kopiergeräte nicht rausgerechnet? Würden auch 50.000 Euro als Ansatz reichen? Antwort BA: Die Beantwortung erfolgt durch BA schriftlich bis zum 04.03.2022.

Titel 51900: Woher kommen im Jahr 2020 die 1 Mio. Euro, die über den Ansatz hinaus ausgegeben wurden? Antwort BA: Dem BA stehen weniger Mittel in Höhe von 1,8 Mio. zur Verfügung, weil Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm abgezogen wurden. In der Senatsvorlage für den Haushalt für die Kapitel der Bezirke 27/29 sind diese wieder aufgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Mittel hinterherkommen. Weitere Ergänzungen zur konkreten Beantwortung der Frage werden bis zum 04.03.2022 schriftlich nachgereicht.

Titel 52501: Erläuterung machen den Ansatz nicht nachvollziehbar. Es wird um ausführlichere Begründung gebeten. Antwort BA: Es erfolgte keine Antwort.

Titel 51802: Warum ist hier das Leasingauto für den Bürgermeister aufgeführt? Antwort BA: Der Bezirksbürgermeister hat tatsächlich kein Auto mehr. Es gibt aber noch andere Leasingfahrzeuge im BA. Ganz normale Autos, die durch das BA für einzelne Fachämter geleast werden müssen. Die Antwort wird auf Nachfrage aus dem Plenum zusätzlich schriftlich bis zum 04.03.2022 erfolgen.

Verfahrensvorschlag zu Titel wie z.B. 42201, 42701, 42801: Die Antwort ist immer dieselbe (Verstetigung der Beschäftigungspositionen). Es wird empfohlen, dass alle Fachausschüsse eine Erläuterung zu den relevanten Titeln erhalten, um wiederkehrende Fragen zu vermeiden. Antwort BA: Das Bezirksamt wird eine E-Mail an die Fachausschüsse versenden.

BA orientiert sich grundsätzlich am fortgeschriebenen IST, es sei denn es gibt eine Abweichung. Die Haushaltsüberwachungslisten 2018 bis 2020, die dem Ausschuss zusätzlich übermittelt wurden, sind daher Orientierungspunkt. Dieser Hinweis wird durch das BA an die Fachausschüsse übermittelt.

Anlage 1 zu Kapitel 3306: Warum werden für Photovoltaikanlagen die Miet- und Pachteinnahmen separat aufgeführt? Einnahmen wurden explizit aufgeführt. Ausgaben aus Contracting, etc. wurden nicht aufgeführt. Kann das transparent gemacht werden? Antwort BA: Nein, weil keine Investitionen dahinterliegen. Die großen Pakete, die mit den Stadtwerken beschlossen wurden, sind dort nicht drin. Diese werden erst nach und nach aufgebaut. BA wird hier keine wirklichen Einnahmen erzielen.

Kapitel 3307 Serviceeinheit Personal und Finanzen

Titel 52501: Warum verdreifachen sich die Mittel für Aus- und Fortbildung? Antwort BA: Im Titel 52501 werden die Bezirksmittel des gesamten BA in Höhe von 25 % veranschlagt. Durch Corona konnten einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Kleine Ansätze sind auch in den anderen Fachkapitel veranschlagt (z.B. Spezialfortbildung, die nicht über die VAK (Verwaltungsakademie) abgedeckt sind). Nachfrage: Die angeführten Begründungen wurden auch schon vor zwei Jahren gegeben. Es wird um weitere Begründung gebeten. Antwort BA: Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung mit Auszug aus der Dienstvereinbarung bis zum 04.03.2022.

Kapitel 3308 Sozialraumorientiere Planungskoordination (SPK)

Es handelt sich um ein neues Kapitel, das früher in Kapitel 3300 hinterlegt war. Der Hinweis wird durch das BA noch ergänzt.

Kapitel 3310 Geschäftsbereich Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister

Ohne Angabe zum Titel: Das Umwelt- und Naturschutzamt hält eine Beauftragte für Klimaanpassung und Versiegelung sinnvoll. Wurde durch das BA eine solche Beauftrage vorgesehen? Antwort BA: Wir bräuchten für viele Themenbereiche eine Beauftragte. Ob eine entsprechende Beauftragte beim Bezirksbürgermeister richtig angesiedelt wäre, müsste besprochen werden. Beauftragte müssen nicht immer beim Bezirksbürgermeister, sondern können auch bei Fachämtern angesiedelt sein. Dies ist abhängig von der größtmöglichen Hebelwirkung. Da keine Mittel für zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen, wurde im Entwurf nur eine Verstetigung der Beschäftigungspositionen umgesetzt. Das Bezirksamt vermutet, dass Pankow aus dem 200-Stellen-Programm der Senatsverwaltung 20-22 Stellen erhält, falls der Schlüssel „Einwohnerzahl“ zugrunde gelegt wird. Der Senat sieht den Schwerpunkt aber im Bereich der Bürgerdienste. Wieviel Spielraum das Bezirksamt später hat, kann gegenwärtig nicht gesagt werden. Eine Verteilung hängt auch von den im Bezirk gemeinsam gebildeten Prioritäten ab. Eine Beauftragte für Klimaanpassung und Versiegelung ist gegenwärtig nicht vorgesehen.

Titel 68406: Warum senken wir diesen Titel um 4000 Euro ab? Antwort BA: Eine Absenkung muss nicht sein. Der Ansatz wird entsprechend korrigiert.

Titel 42801: Die Personalmittel für die Beauftragten sind in diesem Titel enthalten. Wie begründet sich die Absenkung? Antwort BA: Die Reduzierung ergibt sich im Wesentlichen aus der Überführung der SPK in ein neues Kapitel.

Kapitel 3381 Geschäftsstellen Produktkatalog/Geschäftsprozessmanagement

Es existieren keine Nachfragen.

Kapitel 3390 Personalüberhang

Das Land Berlin hat einen Personalüberhang für Beschäftigte, für die es keine Verwendung mehr gibt. Zwischenzeitlich wurde dieser Überhang zentral geführt. Das BA baut Personalüberhänge stetig ab. Der Rest an Beschäftigten, die noch im Personalüberhang vorhanden sind, befindet sich in diesem Kapitel.

Kapitel 4500 Verwaltung von Finanzvermögen

In diesem Kapitel befinden sich u.a. die pauschalen Minderausgaben in Höhe von rund 10 Mio. Euro im Jahr und die durch die Nachschiebeliste aufgelösten pauschalen Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Es existieren keine Nachfragen.

Kapitel 4510 Verwaltung von Finanzvermögen

Es existieren keine Nachfragen.

Weitere Diskussion und Nachfragen:

Es wird darum gebeten, dass im Begleittext begründete Planungshorizonte/Perspektiven für jene Investitions-Projekte dargestellt werden, die von reduzierten Ansätzen betroffen sind. Antwort BA: Das BA will die Perspektiven im Einzelnen in der Beantwortung bis zum 04.03.2022 aufschreiben. Grundlegend gilt: Werden Verschiebungen notwendig, dann wird nach der Planungsreife anderer Projekte geschaut und die Mittel dorthin umgeleitet. Priorität lag bisher auf Schulbauten. Kapazitäten werden nun auch auf andere Bauvorhaben gelegt.

Einzelne Fachausschüsse können ihre Fragen nicht bis zum 04.03.2022 an das Bezirksamt richten. Mit Blick auf die gemeinsame Beratung am 09.03.2022 wird die Beschlussempfehlung einiger Ausschüsse daher wahrscheinlich als Tischvorlage erstellt. 

Anmerkung vom BA: Der Senat wollte den Haushaltsplanentwurf am 22.02.2022 beschließen, was er aber nicht getan hat. (Redaktioneller Hinweis: Beschluss zum Entwurf war am 01.03.2022) Bezirke konnten ihre Punkte unterbringen. Es wurde durch die Bezirke auf die 78 Mio. Euro pauschale Minderausgaben und auf den Abzug von 29 Mio. Euro Personalkosten hingewiesen. Der Finanzsenator hat darum gekämpft, die Einsparvorgabe aufrecht zu erhalten. Es entstand gleichwohl der Eindruck, dass im Senat überdacht wird, ob die Einsparvorgaben noch gerechtfertigt sind. Entsprechende Einsparvorgaben sind nur mit einer einwandfrei funktionierenden Bezirksverwaltung umsetzbar. Es könnte sein, dass die Zuweisungen an die Bezirke erhöht werden. Sollten diese erhöhten Mittel nächste Woche kommen, dann könnte die BVV sie noch berücksichtigen. Der Bezirksbürgermeister ist optimistisch, dass das nicht das Ende der Fahnenstange war.

Es wird darum gebeten, dass bezüglich der auftragsweisen Bewirtschaftung die Fachausschüsse auf die BVV Drucksache VIII-1557 hingewiesen werden. Aus dieser geht in einer Übersicht hervor, wo die auftragsweise Bewirtschaftung veranschlagt ist. Antwort BA: Das Bezirksamt wird diesen Hinweis an die Fachausschüsse geben.