Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Bürgermeister Benn berichtet zu folgenden Themen (Details siehe Anlage Bericht aus dem BA):

• Das BA hat am 22.02.2022 eine Nachschiebeliste für den Bezirkshaushaltsplan beschlossen, die per E-Mail verteilt wurde.
• Das BA hat die Verfahren zur Tarifanpassung bei Zuwendungsempfangenden besprochen.
• Die Corona-Prämie muss bis Ende März ausgezahlt werden, um steuerfrei gegenüber dem Finanzamt zu sein. Es gibt nur zwei Personen, die bei den Trägern Anspruch auf die Prämie haben (weil nach TVL gezahlt werden muss).
• Die einrichtungsbezogene Impflicht kommt auf das BA zu. Das Gesundheitsamt ist vom Geltungsbereich dieser Impfpflicht betroffen, weil es die Entscheidungen (Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot) zu den nach dem 15.03.2022 gemeldeten Mitarbeitern ohne Impfstatus der entsprechenden Einrichtungen treffen muss. Handlungsempfehlungen der Landes- und Bundesebene stehen noch aus.
• Personalmanagement plant für 2022 modulare inhouse Qualifizierungsmaßnahmen für Führungskräfte.
• Seit dem 01.02.2022 hat das BA eine Beauftragte für Antisemitismus und Antidiskriminierung, Frau Monika Flores. 
• Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Ressourcensteuerung ist für den 24.03.2022 angesetzt. Der Senat will 200 Stellen pro Jahr an die Bezirke verteilen. Diese sollen vorrangig den Bürgerdiensten zugewiesen werden. Stellenbedarfe des Bezirks sollen über AG Ressourcensteuerung eingebracht werden.
• Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Facility Management wird gegenwärtig vorbereitet.
• Die Schäden an bezirklichen Gebäuden durch den Sturm am Wochenende waren überschaubar. Die Dächer von drei Schulen waren betroffen. Der Fachbereich Hochbau prüft das Vorziehen der bereits in Planung befindlichen Investitionsmaßahmen.
• In dieser Woche werden die baubegleitenden Ausschüsse für die beiden Drehscheibenstandorte stattfinden. Die Bauanträge sollen Ende März/Anfang April ausgereicht werden.