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Auszug - Begrüßung und Beschluss der Tagesordnung
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Die Vollzähligkeit der Ausschussmitglieder wird festgestellt. Herr Björn Steinborn ist gewählter Bürgerdeputierter der Fraktion SPD für den Ausschuss FiImPerE. Herr BVO Paul bittet um Änderung TOP 4.3. Drucksache IX-0074. Der Antrag wird zurückgezogen. Eine Behandlung im Rahmen der Tagesordnung ist nicht mehr notwendig. Ein zugehöriger Änderungsantrag wurde ebenfalls zurückgezogen. Das BVV Büro wurde bereits informiert. |
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