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Die Dringlichkeit wird von der Linksfraktion begründet und mit 39 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt. Der von der Fraktion der SPD vorliegende Änderungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU wird mit 25 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 17 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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