Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen
Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen: - Programm barrierefreier öffentlicher Raum (Nachfrage aus der letzten Sitzung): Es wurden 150t€ beantragt und genehmigt. Das waren zwölf Vorhaben, oft Gehwegabsenkungen. Das Programm wird seit Jahren genutzt. - Präsentation Zwischenergebnisse Blankenburger Süden 14.2. - Am 1. und 2. April stellt SenUVK Daten zur verkehrlichen Erschließung des Blankenburger Südens vor - Kommunales Nachbarschaftsforum: es läuft die Vorbereitung zur Vereinsgründung - AG ÖPNV: es ging u.a. um die Kiezbuslinie Blankenburg - FahrRat: u.a. zum Stand der Einrichtung der Fahrradstraßen - Baustellenkoordinierungsrunde - Stadtbaukonferenz 17.2. - AG Schulwegsicherung behandelte die Ecke Erich-Weinert-/Hosemannstraße, Bornholmer GS und den Schwimmbusverkehr der Schule an der Strauchwiese Diskussion und Nachfragen: Der Ausschussvorsitzende kündigt an, dass die Fahrradnetzplanung am 5.3. im Ausschuss diskutiert wird. Es wird nach dem Tenor des Briefs von SenUVK zur Kiezbuslinie Blankenburg: Kleinbusse sind nicht geplant, in Stoßzeiten ohnehin große Busse erforderlich - und selbst mittlere Busse wiegen 5t und sind somit zu schwer. Das Bezirksamt prüft, wie groß das Risiko ist. Radverkehrsanlage Schönhauser Allee: wegen des Neubaus der Brücken über die S-Bahn wird ein anderer Abschnitt der Straße für die Einrichtung der Radverkehrsanlage ausgewählt. Die genaue Entscheidung steht noch aus und erfolgt bis zum Sommer, die Umsetzung soll bis Ende 2021 erfolgen. Fahrradstraße Gleimstraße: Der Tunnel soll Anfang April wieder geöffnet und danach noch nochmal gezählt werden. Umfang der Zählung ist verringert worden. Danach Antrag auf Entlassung der Straße aus dem übergeordneten Straßennetz. Umsetzung der Fahrradstraße erfolgt 2021. Auf die Nachfrage nach der Verkehrsuntersuchung für den NO-Raum erläutert das Bezirksamt, dass auf den Veranstaltungen am 1. und 2. April der Schwerpunkt auf dem Blankenburger Süden liegt– Zahlen sollen dabei eine Rolle spielen, genaueres ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Es wird angemerkt, dass beim FGÜ Dr.-Markus-Str. bisher nichts passiert ist, obwohl die Umsetzung am 9.1. angekündigt wurde. Das Bezirksamt bestätigt, dass sich die Angelegenheit in der Umsetzung befindet. Bei der Schulwegsicherung der Kurt-Tucholsky-Schule gab es Differenzen zwischen dem Schulamt und dem zuständigen Stadtrat – der Klärungsbedarf liegt in diesem Amtsbereich. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Verkehrsuntersuchung Storkower Str. nochmal im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten, da es erhebliche Änderungen gegenüber den bisher vorliegenden Informationen gibt. Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen: - Schulwegkontrollen ohne große Vorkommnisse - Fuhrparkosten des Ordnungsamts – Elektrofahrzeuge – Leasingkosten - Das OA bekommt aus (Versicherungs)Kostengründen keine Pedelecs. Stattdessen werden normale Fahrräder angeschafft. Es gibt Mitarbeiter, die diese nutzen wollen. Kraft fragt, welcher Strompreis wurde zugrunde gelegt – dies wird nochmal geklärt.
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