Auszug - Beschlussvorlage AG § 78  

Frau Neumann stellt für die AG § 78 den Antrag „Beschluss der Landesregierung über die Zahlung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der Berliner Kita-Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen der Landes Berlin“ vor. Die Vorlage wird im Ausschuss verteilt und im Anschluss an die Einbringung diskutiert.

Die AG § 78 stimmt dem Vorschlag zu, den Antrag noch einmal zu überarbeiten und im neuen Jahr im Ausschuss wieder einzubringen. Der Ausschuss einigt sich darauf, so zu verfahren.