Auszug - Bericht des Bezirksamts/Diskussion Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 •Einzelplan 31, Kap. 3310   

Die Sitzungsleitung übernehmen die Ausschussvorsitzenden Frau Pfaff und Herr Probst

Ausschuss GleichBeteil
BV Pfaff: Verweist auf die vorliegenden Handlungsempfehlungen aus der „Studie  der Bedarfs- und Angebotsstruktur zu frauenspezifischen Angeboten im Bezirk“.

Sie verweist auf die 4 unterversorten Bezirksregionen und fragt u.a. nach der Sicherung der tariflichen Angleichung. Unverständnis gibt es darüber, dass der Ansatz im Doppelhaushalt 2020/21 1.000 € niedriger als im Jahr 2019.

BezBM Benn: Der Eckwertebeschluss lässt keine Spielräume, um Ausweitung von Titel entlang der Bedarfsstruktur zu ermöglichen; es gibt keine Fortschreibung von Projekten freier Träger, sondern eine Gesamtsumme; gleichwohl gibt es den Anspruch der BVV, die Tarifanpassungen auch vorzunehmen; dafür ist dann eine Gegenfinanzierung erforderlich.

BV Jütting: Die Frage ist nicht beantwortet; Was sind die konkreten Gründe, diesen Titel abzusenken?

Was verbirgt sich hinter dem Titel zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

BV Probst: Bittet,  entsprechend der TO der vorliegenden Einladung  um den Bericht des Bezirksamtes und die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020/21, Kapitel 3310.

BezBm: erklärt, dass  eine „Einführung in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf“ in dieser Sitzung weder geplant war, noch erfolgen wird.

Ist 2018 = Grundlage für die Verteilung des Eckwertebeschlusses; da wo klar ist, dass Erhöhungen anfallen, haben wir diese berücksichtigt. Es gibt keinen inhaltlichen Grund für die Absenkung; der Grund ist rein fiskalisch;

-          Der Haushalt ist rein technisch erarbeitet worden. Es gibt daher keine Haushaltsrisiken in dem   Kapitel. 

-          Ehrenamtliches Engagement: Sachmittel des Bürgerbeteiligungsbüros. Bei Veranstaltungen  bepw. Kaffee, Tee etc. anbieten. Die bisherigen 1.000€ haben nicht ausgereicht, daher

2.000 € mehr.

-          Wir müssen jetzt gemeinsam aus dem technischen Haushalt einen politischen zu machen unter der Maßgabe, dass am Ende eine schwarze Null erreicht wird.

Integrationsausschuss

BD Ninaja: fragt, warum  der Haushaltsentwurf so kurzfristig vorgelegt wurde?

BezBM : verweist auf den BVV-Beschluss zum Zeitplan der Haushaltsberatungen und den sehr kurzen Zeitraum zwischen der Übergabe der Globalsumme und der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes. Im Rahmen der 2. Lesung wird über Anträge eine politische Gewichtung erreicht.

BV van der Meer: im Dezember 2018 hat sich die BVV auf den Zeitplan verständigt und auf 3 Runden in den Fachausschüssen, statt wie sonst 2.  Zuwendungen an die Projekte: Tarifanpassungen und Ausweitung war das politische Ziel. Dieses Ziel müssen wir in den Haushalts-Beratungen erreichen.

Bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements werden die geplanten 3.000 € nicht reichen.

BV Zarbock: Die angesprochene Bedarfsanalyse und das Budget müssen „übereinander gebracht werden“; die Frage ist, was steckt hinter den Zahlen. Er fordert den Fachausschuss auf, einen möglichen Mehrbedarf ausführlich zu begründen.

BV Kijora: Titel: 4 2801 welche Stellen werden durch den Aufwuchs berücksichtigt; ist es realistisch, dass diese besetzt werden?

Antwort BezBM: Aufwüchse aus den vergangenen Jahren, die bisher über die Haushaltswirtschaft abgedeckt wurden, bspw. die MitarbeiterInnen des Bürgerbüros. 

BV Kijora: Warum gehen 1.000 € von Integration zu Gleichstellung? Er rechnet vor, dass nach seiner Ausfassung sogar  5.000 € aufgestockt wurde.

BezBM: Bittet die Frage noch mal schriftlich zu stellen und sagt eine differenzierte Antwort zu.

BV Jütting

Titel 11921: Zuwendungen kommen aus welchem Topf?

Titel 68432: Zuschuss für besondere soziale Projekte – Verfahren, wie die Zuschüsse vergeben werden?

Antwort BezBM: Masterplan Integration und Sicherheit wird über eine Summe zugewiesen und verteilt.

BezBM: Bittet ausdrücklich alle BVO ihre Fragen schriftlich zu stellen, so dass diese in den Sitzungen der Fachausschüsse im August 2019 vom Bezirksamt beantwortet werden können.

Dieser Bitte schließen sich die Ausschussvorsitzenden an.