Auszug - Drucksache VIII-0562–Vorlage zur Kenntnisnahme–Bürger*innenbudget  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:10 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 9, Raum 411
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

  • Grundlage der Diskussion bildet die VzK (1. Zwischenbericht) VIII-0562 –

Bürger*innenbudget

  • Empfehlung Bezirksbürgermeister Benn: Kein Extrahaushalt, sondern stärkere Beteiligung am Kernhaushalt des Bezirkes, dabei verweist er auf die Unterschiede eines Bürger*innenbudget und einem Bürgerhaushalt
  • Bedenken SPD-Fraktion: Unterscheidung Bürger*innenbudget und Bürger*innenhaushalt. Das Angebot eines Bürger*innenbudgets hat niedrigschwelligere Beteiligungsmöglichkeiten. Beim Bürger*innenhaushalt könnten Menschen ausgeschlossen/abgeschreckt, beispielsweise Alleinerziehende, Schichtarbeitende, etc. werden.
  • Bürgermeister Benn: Bedenken sind nachvollziehbar. Diese Probleme/Herausforderungen treffen jedes Format. Man muss auch Veranstaltungen  organisieren, und auch da bleibt das Problem bestehen, wie man möglichst viele Menschen jeder Couleur integriert. Man muss immer verschiedene Beteiligungswege suchen und finden. Diese Frage klärt sich nicht an der Fragestellung Budget oder Haushalt.
  • Bürger*innenbudget für Stadtteilzentren. Haushalt gut, um auch niederschwellig Leute zu erreichen und zu beteiligen.
  • Bürger*innenbudget: Es müsste dann immer eine Summe  aus der Globalsummer herausgenommen werden.
  • Aufwand: Stadtteilkoordinatoren wie in Lichtenberg gibt es in Pankow nicht. Diese Struktur müsste erst aufgebaut werden. 
  • Im Ergebnis der Diskussion gab es Übereinstimmung  dass in die weiteren Überlegungen beide Möglichkeiten (Bürger*innenbudget und Bürger*innenhaushalt) einbezogen werden. Denkbar wäre bspw. ein kleines Bürger*innenbudget mit einem direktem lokalen (Kiez)-Bezug, um begrenzte Aktionen des freiwilligen Engagements zu unterstützen und nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken.

 
 

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