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Auszug - Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-0879-2019 vom 30. April 2019 zur BVV-Drucksache VIII-0656: Regeln für Straßenmusik transparent machen
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Die Dringlichkeit wird von der Fraktion der SPD begründet. Gegen die Dringlichkeit spricht sich die Fraktion der AfD aus. Mit 42 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird die Dringlichkeit bestätigt. Anschließend wird von der Fraktion der SPD das Rederecht für Frau Agnes beantragt und einstimmig bestätigt. Der Antrag selbst wird mit 37 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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