Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Krüger berichtet zu den Themen:

-   Schulwegsicherung Grundschule an der Strauchwiese, Förderschule Galenusstr. Parken im Halteverbot wurde festgestellt

Mendelsohnstr 10: Parken im Halteverbot und auf Gehwegen wurde festgestellt, 1 Fahrzeug wurde umgesetzt.

-   8 Stellen neu im AOD, Einstellungen im August 2019; drei Kurse für Parkraumbewirtschafter im Herbst – bis zu 40 Stellen sind zu besetzen

-   Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung: Weigerung der Bekämpfung der Falschparker bei SEV. Es kann nicht mehr festgestellt werden, was wirklich vorgefallen ist. In Zukunft soll rechtzeitig vor Beginn des SEV das OA informiert werden. Teilweise musste im Nachgang die Beschilderung verbessert werden.

Nachfragen

BV Regel: die Info zur Einrichtung des SEV wurde sogar schon deutlich früher im Ausschuss besprochen, es gab sogar einen BVV-Antrag wegen der Haltestellen. Separate Busspur war überraschend. Nachdem deren Beparken beendet wurde, stehen die Autos jetzt auf den Hochbordradwegen (Nordseite Grellstraße) oder dem Bürgersteig (Südseite), z.T. auf Baumscheiben.

Stadtrat Krüger hat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage recherchiert. Das regelwidrige Parken wurde durch OA bearbeitet „mit Augenmaß“, auch „in Anbetracht der prekären Parksituation“.

BV Regel merkt an. Dass obwohl Parken auf Hochborden und Bürgersteig nicht erlaubt ist, dagegen nicht vorgegangen wurde.

Stadtrat Krüger verweist darauf, dass er nur 36 Leute im AOD hat.

BV Kempe erinnert an die bestehenden Einnahmevorgaben in dem betreffenden Bereich.

Stadtrat Krüger teilt mit, dass es nur eine schriftliche Beschwerde zum Falschparken in der Grellstraße gab,

BV Kraft unterstreicht, dass das Bezirksamt auch ohne schriftliche Beschwerden von außen die Gesetze achten sollte.

Nachfrage zur Robesonstr. 11 – Das Bezirksamt teilt mit, das diese Angelegenheit abgearbeitet ist.

Stadtrat Kuhn berichtet zu den Themen:

-   Steuerungsgruppe Achsenentwicklungskonzept

-   Auftaktveranstaltung Panketrail

-   Bündnis Radverkehr unterzeichnet

-   Parallele Straßenbaumaßnahmen im NO-Raum sind nicht auszuschließen lt. SenUVK, BA hat protestiert

Nachfragen:

BV Kempe fragt, ob auch der Auschuss über den Panketrail informiert wird. Außerdem fragt er nach der Variantenuntersuchung Tram Pasedagplatz, die im Juni vorgestellt werden sollte.

Stadtrat Kuhn: der Ausschuss war über Veranstaltung informiert, Unterlagen können zur Verfügung gestellt werden, gf. Ausschussvorstellung möglich. Die Variantenuntersuchung liegt noch nicht vor.

BV Kraft unterstützt die Bemühungen des Bezirksamts wegen NO-Raum. Zusätzlich zu Straßenbaumaßnahmen wird es auch Sperrzeiten bei der S-Bahn geben. Es wird starken Protest aus der Bürgerschaft geben.