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Auszug - Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten
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BV Kraft führt in das Thema ein und begründet den Antrag. BV Tharan: Das Anliegen des Antrags sei durch eine andere Drucksache bereits adressiert. Der Antrag produziere doppelte Berichtspflichten für das Bezirksamt. BV Regel: Es geht beim vorliegenden Antrag um eine zeitnahe Berichterstattung, die bisher nicht vorgesehen ist. BV Kraft: Präzisiert seinen Antrag und spricht sich für eine frühzeitige Informationserteilung auf Ausschussebene in nichtöffentlicher Sitzung aus (unmittelbar nach Ausübung eines Vorkaufsrechts), damit der Ausschuss gegebenenfalls noch Gestaltungsmöglichkeiten hat. Stadtrat Kuhn: Hält den Antrag für unpraktikabel. Abstimmung zum Antrag: Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung: 3 / 9 / 0 |
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