Auszug - Flächen für Kindertagesstätten nutzen  

BV Kraft führt in das Thema ein und begründet den Antrag:

Betreiber von KiTas suchen händeringend Flächen/Projekte. Existierende Flächenpotentiale können momentan nicht in die Planungen von KiTa-Betreibern einbezogen werden, sofern keine Bauleitplanung final festgesetzt ist. Dieses Problem adressiert der Antrag.

Hr. Brenn stimmt dem Anliegen zu.

BV Bordfeldt: Wünscht Erörterung, warum gerade Betreiber von KiTas in den Genuß von Infos über Flächenpotentiale kommen sollen, nicht aber andere Interessenten für Flächen.

BV Kraft: Es geht lediglich darum, KiTa-Potenzialflächen auf Listen zusammenzufassen, die zwar noch nicht rechtlich final als KiTa-Flächen festgesetzt sind, aber für welche die Planung soweit fortgeschritten ist, dass sich die Festsetzung praktisch nur noch als formaler Akt darstellt. Das schließt nicht aus, für Flächennutzungen anderer Art ähnlich zu verfahren.

Stadtrat Kuhn: Betrifft nur Einzelfälle, da für Bebauungspläne meist nicht relevant sind.

Hr. Müller pflichtet Stadtrat Kuhn bei.

BV Kraft: Selbst wenn nur Einzelfälle relevant, ist stets eine höhere Anzahl KiTa-Plätze betroffen. Es geht um Flächen, die ohnehin für KiTas vorgesehen sind. Es besteht aber derzeit ein Informationsdefizit bei potentiellen Betreibern in Bezug auf derartige Flächen.

BV Regel pflichtet dem Anliegen von BV Kraft bei und spricht sich für besseren Informationsfluss und effizientere Abstimmungsprozesse mit potentiellen Betreibern durch das Bezirksamt aus.

BV Kempe ist der Ansicht, das durch den Antrag angedachte Verfahren sei nicht praktikabel und auch nicht wünschenswert, da die Bedarfe seitens der Bauplaner festgelegt würden und nicht durch möglicherweise an Projekten interessierte Betreiber.

Hr. Risken erläutert Abstimmungsprozesse seitens des Bezirksamts und sieht aus seiner Sicht keinen Bedarf für eine derartige Liste.

BV Bordfeld kritisiert Antrag erneut.

Hr. Kraft setzt sich erneut für einen stärker marktorientierten Ansatz aus statt eines eher planwirtschaftlichen. Potentielle Betreiber sollten zudem Transparenz von der Verwaltung erwarten können.

Abstimmung zum Antrag:

Zustimmung/Ablehnung/Enthaltung: 3 / 9 / 0