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Auszug - Schnellere Entfernung von Schrottfahrrädern
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Von der Fraktion der CDU wird die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung beantragt. Der Überweisungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der SPD, der von der Linksfraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgezeichnet wird, wird mit 37 Ja-Stimmen einer Gegenstimme und fünf Enhaltungen mehrheitlich beschlossen.
Realisierung:
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