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Auszug - Mobilitätsgesetz – Konsequenzen für den Bezirk
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Kuhn: der Rat der Bürgermeister hat den Entwurf am 15.3.2018 beraten. Der Senat hat nicht alle Änderungsvorschläge der Bürgermeister aufgenommen. Ebenfalls sind einige Fragen noch offen, z.B. die Finanzierung von Radverkehrsanlagen und der Umgang mit den Leihfahrrädern.
Die Infravelo GmbH hat Antrittsbesuch im Bezirk gemacht.
Der Stadtrat schätzt ein, dass es in jedem Fall einen Aufgabenzuwachs geben wird, ein Ressourcenzuwachs ist gegenwärtig nur teilweise zu erkennen.
Das Bündnis für Radverkehr kommt in jedem Fall. Es gibt regelmäßige Abstimmungsrunden. |
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