Auszug - Aktualisierung der Drs. VIII-0240  

Die Drs. wird durch Herrn BV Schröder vorgestellt.

Herr BV Kraft fragt nach ob das BA eine Umstrukturierungssatzung beschlossen habe und ob die angebenden Punkte im Antrag Bestandteil der Vereinbarung mit der Deutschen Wohnung sind.

Herr BV Schröder erklärt, dass das BA nichts beschlossen habe und gibt an, dass dies ein Fehler in der Formulierung im Antrag ist.

Herr BV Kraft fragt nach auf welcher Rechtsgrundlage das BA die Durchsetzung der Punkte die nicht Bestandteil der Vereinbarung sind, überprüfen und ggf. sanktionieren will.

Herr BzStR Kuhn gibt an das einige Punkte aufgenommen wurden. Alles was nicht vereinbart ist, könne auch nicht kontrolliert und ggf. verhindert werden.

Sodann wird abgestimmt.

Ergebnis: 10Ja 4Nein 0E