Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet – Details in der Anlage – Hauptthema: : Kommunales Nachbarschaftsforum  und AG Nord (u.a. Heidekrautbahn)

Nachfragen und Diskussion:

Bei Heidekrautbahn sind die Rahmenbedingung bei der Untersuchung falsch gesetzt, hier muss man ein Auge drauf haben, beide Äste der Linie sollen bleiben. Es besteht das Risiko, dass bei der  Investitionsstrategie 2030 kleine Maßnahmen wie Heidekrautbahn auf die lange Bank geschoben werden. Hier soll der Bezirk auf die bestehende Planfeststellung hinweisen. Mit der Wiederöffnung dieser Strecke kann schnell eine Verbesserung erreicht werden. Auch dem Land Brandenburg muss dies deutlich gemacht werden.

Stadtrat Krüger:

Die Leitung des Ordnungsamtes wird gegenwärtig ausgeschrieben. Ebenso die Leitung des Außendienstes (seit 1.8. unbesetzt). Die Leitung der Straßenverkehrsbehörde geht zum 1.11.

Bei der Ausbildung von MitarbeiterInnen des allgemeinen Ordnungsdienstes bemängelt verdi das enge Tätigkeitsfeld – dies ist ein bundesweites Thema.

Neuauflage „Respekt, ja bitte“. Ist erforderlich wegen der generellen Entwicklung der Sitten im öffentlichen Raum.

Campen auf öffentlichen Flächen durch Obdachlose – Bezirke tun sich schwer im Umgang mit der aktuellen Situation.

Nachfragen und Diskussion:

BVO Kempe fragt, ob auch die Leitung des VetLeb ausgeschrieben ist – dies war ja bisher in Personalunion mit der Ordnungsamtsleitung: Der Leiter des VetLeb hat sich jetzt doch nicht pensionieren lassen. Er kann seine Aufgabe weiter erfüllen.

BVO Retschlag ist mit der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zur Querungshilfe Alt Karow (VIII-203) unzufrieden, diese sei zu pauschal gewesen und ließe vermuten, dass der Stadtrat diese vor Unterschrift nicht gründlich gelesen habe. Herr Johnke vermutet in diesem Fall ein Abstimmungsproblem zwischen den Fachbereichen.

Eine weitere Nachfrage betrifft Parkplätze auf dem BA-Gelände, die üblicherweise von Bezirksverordneten genutzt werden, jetzt jedoch meist von den Fahrzeugen des Ordnungsamts belegt sind.

Ein Vertreter der Linksfraktion kritisiert die Wortwahl von Stadtrat Krüger in einem Bericht zum Thema Obdachlose. Der Stadtrat weist diese Kritik zurück, formuliert seine Aussagen teilweise anders und  verweist auf einen Vortrag,  der das Problem darstellt und dokumentiert.