Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn:

-          68 Bäume, davon 31, die unter die BaumschutzVO fallen, werden die Bauvorbereitung der Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet Heinersdorf gefällt. Ersatzpflanzungen entlang der zu bauenden Straße sind vorgesehen. Am 10.2. gibt es eine Steuerungsrunde zum Thema. Desweiteren gibt es ein erweitertes Verkehrsgutachten. Voraussichtlich wird sich die Art der Gewerbeansiedlung auf der Fläche ändern. Die Mittel aus der GAW-Förderung müssen bis 2019 umgesetzt und zur Abrechnung eingereicht werden.

-          Änderung der Parkordnung in der Anton-Saefkow-Str.

-          Sen UVK unterstützt den schnellen Breitbandausbau – hier wird es ein elektronisches Antragsverfahren geben.

Nachfragen:

BV Kraft: heute wurden 2 Schilder in Buchholz Westangebracht, wonach es kein Linksabbiegen mehr in den Rosenthaler Weg und die Blankenburger Str. geben soll. Da gibt es aber nur die Blankenfelder Straße.

Das Bezirksamt hat diese Schilder nicht Angebracht, es prüft die Angelegenheit.

BV Kempe möchte das Ergänzungsgutachten zum Gewerbeverkehr dem Ausschuss übergeben haben: Das Bezirksamt sagt die Versendung mit Kommentierung voraussichtlich in der nächsten Woche zu.

BV Schröder regt an, das Gutachten im Ausschuss vorzustellen und verweist außerdem auf das lange vereinbarte Verfahren, dass die Vor- und die Ausführungsplanungen für Straßenbaumaßnahmen im Ausschuss vorgestellt und mit einem Votum versehen werden.

Stadtrat Kuhn bitte um Zuleitung des Beschlusses über das Verfahren.

BV Kempe erinnert daran, dass das Bezirksamt die Ausführungsplanung der Erschließungsstraße ausdrücklich zurückgezogen hat.

Stadträtin Tietje:

Es gibt systematische Parkscheinautomatenaufbrüche, und zwar 14, jeweils gleichartig ausgeführt.

Allgemeinverfügung Sperrgebiet wegen Geflügelpestfall am Weißensee. Die Information der Bevölkerung erfolgt über Pressemitteilung, Internetseite, Aushänge in Rathäusern sowie Schilder an den Straßen.