Auszug - Sachstand 2. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung  

Stadträtin Tiedje referiert den Sachstand: ES gab eine Vorlage in Bezirksamt am Ende der letzten Wahlperiode, die jedoch nicht beschlossen wurde, da die Umsetzung sehr skeptisch gesehen wurde. Es bestanden Zweifel an der verkehrslenkenden Wirkung. Zudem gibt es schmale Gehwege, einen Konflikt mit dem Denkmalschutz u.a. wegen den Automaten. 4 Stellen für die Überwachung wären erforderlich, die per Saldo 100T€ Minus verursachen würden, die im Haushalt nicht eingestellt sind. Dies müsste ggf. im Haushaltsausschuss beraten werden.

BVO Schröder erinnert sich an Debatte und sieht, dass das Bezirksamt dieselbe Debatte wie der Ausschuss geführt hat. Er fragt sich, ob eine Hilfestellung der BVV erforderlich ist.

Stadträtin Tiedje betont, dass, solange die Zweifel im Haushaltsrisiken weiterbestehen, das Bezirksamt seine Meinung sehr wahrscheinlich nicht ändern wird. Sie verweist auf die Diskussion der Parkraumbewirtschaftung auf der Landeskoalitionsebene. Wegen der finanziellen Auswirkungen müsste die BVV dies nochmals beraten, um die Zweifel auszuräumen.

Stadtrat Benn will die Schleife durch die BVV einsparen und ggf. eine Bezirksamtsvorlage einbringen, die dann in der BVV beraten werden kann. Er verweist zudem auf die Situation im Ordnungsamt.