Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Temporäre Spielstraße: 5 Widersprüche, Bezirksamtsbeschluss zu Widerspruchbescheiden. Beim nächsten Mal Info über Klage

Schwerpunktkontrolle Falschparker auf Radwegen vor 2 Wochen: 5 Tage lang wurde je 2-3 Stunden kontrolliert. Insgesamt 100 Falschparker, einige Umsetzungen. Die Berichterstattung hat anscheinend bewirkt, dass weniger falsch geparkt wurde.

Schankvorgärtennebenbestimmungen – erstes Gespräch mit der Initiative der BetreiberInnen.

Spielhallen: Mindestabstand beträgt jetzt 500m, alle Betreiber müssen neue Anträge stellen. Mit Klagen wird gerechnet. Die Senatsverwaltung sollte die Musterverfahren betreuen. Es gibt eine Ausweichbewegung zu Wettbüros: hier soll auch eine 500m Abstands-Regelung eingeführt werden. Bei den illegalen Spielautomaten in Wettbüros gibt es beim Abräumen Lagerplatzprobleme.

Stadtrat Kirchner – Themen (Einzelheiten in der Anlage zum Protokoll):

Steuerrunde Pankower Tor
Neues Fahrradverleihsystem, DB-System bleibt jedoch;
Verein für Pankow und die Rewe Gruppe für eine bessere Querung der Pasewalker Str. und einen Linksabbieger

Nachfragen:

BVO Kraft: Baustellenampel Buchholz – womit hängt diese Ampel überhaupt zusammen?

Stadtrat Kirchner: dies konnte noch nicht ermittelt werden.

BVO Kempe: neues Fahrradverleihsystem - welche Standplätze gibt es, sind dies die gleichen? Ist die Entwicklung gesteuert und wenn ja durch wen?

Stadtrat Kirchner: Das war eine öffentliche Ausschreibung. Die Senatsverwaltung hat entschieden. db rent bleibt. Die Frage der Sondernutzungsgebühr stellt sich für beide, da dies offensichtlich keine Modellvorhaben mehr sind. Bisher keine Kontaktaufnahme mit dem Bezirk von Seiten des neuen Betreibers.