Auszug - Sachstand Parkraumbewirtschaftung Oktober - Dezember 2015  

BzStR Herr Dr. Kühne erläutert die vorliegenden Dokumente. Der Abschluss Dezember und der Jahresabschluss differieren wegen unterschiedlicher Logik der Buchungen. Die Einnahmen der Automaten liegen über dem Ansatz, dafür weniger Bußgelder. Geplant waren 5,7 Mio. Überschuss – das Ist ist 5,44 Mio. Zur Personalpräsenz: Zum Februar 2015 hat sich das Bezirksamt von einigen Mitarbeitern getrennt. Die Neubesetzung hat gedauert.

Nachfragen und Diskussion:

BV Bechtler stellt fest, dass das das Delta zwischen Ansatz und Ist – trotz des selbstverständlich positiven Saldos - von 2014 zu 2015 deutlich gestiegen ist. – Warum hat sich dies verdreifacht?

BzStR Herr Dr. Kühne: Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, da die Mitarbeiter mit der Dauer ihrer Beschäftigung durch die Erfahrungsstufen teurer werden.

BV Bechtler fragt weiter nach dem Krankenstand. Dieser liegt bei 10%, so wie in anderen Abteilungen auch.

Zur Problematik der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs ist die Senatsverwaltung der Auffassung, dass Parkraumüberwacher nur Parkraumverstöße feststellen dürfen. Die Bezirke sind der Meinung, dass sie alle Verkehrswidrigkeiten in den Bewirtschaftungszonen ahnden sollen.