Auszug - 3. Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, 2. Lesung  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf den in der vergangenen Sitzung des Ausschusses ausgegebenen Antragstext.

BVO Schröder unterstützt  den vorliegenden Antrag

Im Text wird der Termin vom 1.1. in den 1.3. geändert.

BVO Bechtler verweist darauf, dass im Falle der Beschlussfassung die Parkraumbewirtschaftung untergraben wird. Darüber hinaus besteht ein erhebliches finanzielles Risiko. Er erinnert an die Auskunft des Bezirksamts hinsichtlich des Personals und der Regelungen zu den Bußgeldern.

Stadtrat Kühne: Die Strategie Parken verzögert sich genau wegen der zentralen Bußgeldstelle. Dort ist nach Angaben der Senatsverwaltung die Kapazitätsgrenze erreicht, eine erhöhte Zahl von Bußgeldbescheiden durch Einführung weiterer Parkzonen können nicht mehr bearbeitet werden. In der Diskussion ist ein Anteil von 5€/Bescheid für die Bußgeldstelle, da würde für den Bezirk nicht mehr viel übrigbleiben. Zur Personalsituation: insbesondere die Vignettenbearbeiter sind nicht in den Parkgebühren enthalten, da die Gebühren über lange Zeit nicht angepasst wurden. Eigentlich stehen im Moment 4 Personen für die Vignettenbearbeitung zur Verfügung, bereits jetzt werden 6 Personen gebraucht. Ein Grund ist, dass die auch die Widersprüche bearbeitet werden müssen. Auch bei der Straßenverkehrsbehörde wäre eine Stelle mehr erforderlich.

BVO Bechtler: Was bedeutet das für die Belastung des Bürgeramts? Werden die Kapazitäten für andere Aufgaben dort knapper?

Stadtrat Kühne: Ja, denn die Gesamtkapazität bleibt gleich. Meist fällt bei den Vignetten mehr Arbeit an als vorgesehen. – Dann stehen weniger Termine für andere Angelegenheiten zur Verfügung.

BVO Kempe kann sich nicht erinnern, dass in den Haushaltsberatungen Mehrbedarf angemeldet wurde. Dies hätte stattfinden müssen.

Stadtrat Kühne: Das bestehende VZÄ-Konzept gilt weiter - noch bis Ende 2016.

BVO Schroeder: Wir müssen entscheiden, ob wir die Veränderungen wollen. Da lt. Gutachten die Wirtschaftlichkeit schwierig ist, sollten wir uns dafür entscheiden, in den Abendstunden Personal umzuschichten. Wenn sich ergeben sollte, dass im Bürgeramt Personal gebraucht wird, dann wäre das im Haushalts-Ausschuss zu klären.

BVO Bechtler: Aus Verkehrssicht wäre die Erweiterung wünschenswert. Das Abziehen der Parkraumüberwacher aus der Grünen Stadt könnte dort jedoch die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung verschlechtern. Außerdem gibt es die Planungen auf Senatsebene, die die Rahmenbedingungen für uns verschlechtern würden.

BVO Schroeder: In der wachsenden Stadt muss man den Bezirk mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Die Länder haben jedoch Angst, dass sie nach Wegfall der Regionalisierungsmittel weniger Geld bekommen.

Abstimmung:

7:6:0