Auszug - Beratung zur Fördermittelvergabe 2016   

Kurzer Bericht des Bürgermeisters aus dem Unterausschuss Bezirke, Aufgabe 1,3 Mill wegen höheren Ausgabenerwartungen müssen mit Sperren bis 29.2. belegt werden. Sonst droht vorläufige Haushaltswirtschaft. Deshalb sind keine Bescheide mit Zahlungen für das ganze Jahr möglich, bevor die Vorschläge akzeptiert werden. Herr Köhne geht davon aus, dass die Gelder aus diesem Bereich auch so ausgegeben werden können.

Frau Niewiedzial stellt die Tabelle mit den Anträgen für 2016 und den Vorschläge des BA vor. In Pankow werden nur wenig Projekte und Träger gefördert, also ist jedes wichtig und wir können niemanden dafür bestrafen, dass sie ehrenamtlich arbeiten und nicht so professionell sind.

Her Köhne: Die BVV hatte in den Haushaltsverhandlungen festgelegt, dass 8000 Euro als Kofinanzierung für das Projekt „Demokratie leben“ und 80000 für das Pilotprojekt MSO zur Verfügung gestellt werden sollen. Außerdem sollte eine Personalkostenerhöhung von 2,3 % ausgegeben werden. Wir haben also genau das umgesetzt, was die BVV beschlossen hat.

Herr Henselmann fragt nach der Kürzung des Antrags von der Zukunftswerkstatt für Polki w Berlinie e.V.

Frau Niewiedzial: Die haben ein sehr modulhaftes Konzept, so dass durch diese Kürzung lediglich eine Veranstaltung weniger stattfindet. An dem Konzept und an dem Projekt ändert sich sonst nichts.

Frau Pohl legt einen Änderungsvorschlag vor mit einem Dissens bei Polki w Berlinie. Der Vorschlag ist, dem Antrag in vollem Umfang zuzustimmen wegen der Erfüllung der Kriterien. Denn dort fehlt ein Punkt in der Tabelle in der Kategorie Nachweis der Qualifikation. Dann kämen sie auf 13 Punkte und lägen an 2. Stelle. Bei Trixiewitz würde sie gerne die 2000 Euro abziehen wegen der Schwerpunkte. Dabei sind auch Projekte die sich nicht zuerst der Integration widmen. Trixiwitz ist ein Bezirksübergreifendes Projekt, es ist also keine nachhaltige Investition in Pankow. Es richtet sich auch an Institutionen. Nicht viele geförderte Projekte richten sich ausschließlich an Migranten in Pankow. Bei MSO liegt die 2,3% Personalkostenerhöhung um 4 Euro niedriger als in der BA-Vorlage veranschlagt.

Herr Kiora fragt, ob das Sinn macht von den Personalkosten bei Trixiewitz noch etwas abzuziehen.

Frau Niewiedzial kann nichts dazu sagen und müsste mit dem Träger reden, kann aber grundsätzlich mit den Änderungen leben.

Nach längerer Debatte bittet Frau Kramp um eine 5 minütige Auszeit.

Frau Kramp möchte sich der Mittelzuweisung dem Vorschlag des BA folgen. Polki w Berlinie ist sehr zugespitzt auf die Zielgruppe und wir haben auch andere Projekte für polnische Migranten. Wir haben die Aufgabe, uns um die aktuelle Situation zu kümmern und die anderen aber nicht zu vernachlässigen. Aber in der aktuellen Situation ist es sinnvoller, die 2000 Euro bei Trixiewitz zu belassen.

Frau Pohl merkt an, für die Aufnahmegesellschaft haben wir schon so viel. Den Gedanken, dass es viele Angebote für polnische Migranten gibt, hatte die Linksfraktion auch. Sie haben sich die Projekte plus Bewertung und Kriterien angeschaut und sind beide danach durchgegangen. Beide Projekte unterscheiden sich, auch wenn polnisch bei beiden dransteht.

Nach einer weiteren Debatte fällt die Abstimmung zum Änderungsantrag 3:6:1 aus; Abstimmung zur Vorlage des Bezirkamtes 6:0:4.