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Auszug - Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern
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Herr Hauer führt in den Antrag für die antragstellende Fraktion ein und spricht sich gegen die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses aus. Er verweist darauf, dass es sich um einen Prüfauftrag handle. Herr Schrecker spricht sich gegen den Antrag aus. Herr van der Meer verweist auf die Kleine Anfrage Nr. 17/17110 aus dem AGH, hierin werde auf eine angestrebte landesweite Regelegung Bezug genommen. Da eine landesweite Regelung beabsichtigt sei, bedürfe es keine bezirklichen Einzelaktionen. Herr Hauer sieht hierin keinen Hinderungsgrund. Die Drucksache wird unverändert zur Abstimmung gestellt. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung die Drucksache abzulehnen. |
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