Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Hr. Dr. Kühne:

• Einführung des Anliegen-Managements: Noch keine Zustimmung des Personalrats in Pankow. Morgen findet ein gemeinsamer Präsentationstermin statt. Nach Zustimmung kann das System in Pankow eingeführt werden.
• Brandschutz: Absicherung  und Notwendigkeit des zweiten baulichen Rettungsweges. Parkordnungen sollen geändert werden, damit in den Vorderhäusern an alle Fenster „angeleitert“ werden kann. Es wird nach wie vor nach einer gerichtsfesten Regelung gesucht. Hierzu findet eine Sondersitzung der Straßenverkehrsbehörden statt.
• Qualitätskontrolle Schulessen: Pankow hatte sich bereit erklärt unter bestimmten Bedingungen dies als regionalisierte Aufgaben zu übernehmen. Hierzu gehören drei Personalstellen und entsprechende Sachmittel. Möglicherweise kann die Stelle noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
• Bekämpfung der Schwarzarbeit: Pankow will auch diese regionalisierte Aufgabe übernehmen. Ein Bezirk stimmt dem bisher nicht zu. Vorarbeiten hierzu existieren, Pilotprojekt wurde vom Bezirksamt  Pankow durchgeführt.

Es gibt keine Nachfragen zu diesem Teil des Berichts aus dem Bezirksamt.

Hr. Kirchner:

• Hr. Kirchner stellt dem Ausschuss den neuen Amtsleiters Herr Andreas Johnke vor.
• Der Bericht liegt dem Protokoll schriftlich als Anlage bei.

Nachfragen:

• Hr. Kempe: Wann liegen die Planungen für den Turmbahnhof in Karow vor, so dass sie im Ausschuss vorgestellt werden können?
  Hr. Kirchner: Das Bezirksamt hat über den Stand der Planungen keine Kenntnis, würde aber bei der zuständigen Senatsverwaltung nachfragen. Er verweist dabei auf die Probleme der Erschließung. Das Tiefbauamt hatte vor ein paar Jahren eigenständig erste Überlegungen zu der Erschließung eines Turmbahnhofes gemacht.