Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Neufassung § 1, Abs. 3 der Geschäftsordnung der BVV
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Herr Bordfeld erläutert den Änderungsantrag der Piratenfraktion. Herr Hofer merkt an, dass vor einer Abstimmung über den Änderungsantrag das Rechtsamt anzurufen sei. Es müsse prüfen, ob die dort geforderte 2/3-Mehrheit konform sei mit dem Bezirksverwaltungsgesetz. Herr Brenn führt aus, dass seine Fraktion vor einer Abstimmung den Änderungsantrag zunächst beraten müsse. Der Ausschuss verständigt sich auf die Anrufung des Rechtsamtes. Herr Bordfeld sichert zu, sich darum zu kümmern.
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