Auszug - Bericht der Mieterberatung zu Tätigkeit in den Gebieten des sozialen Erhaltungsrechts sowie zum Belegungsmanagement und zur Belegungskontrolle bei in den öffentlich geförderten Wohnungen  

Frau Höhne-Killewald und Herr Scherbarth stellen im Rahmen einer Präsentation die Arbeit der Mieterberatung Prenzlauer Berg vor und beantworten Nachfragen zu dieser.

BzStR Herr Kirchner ergänzt, dass zwischenzeitlich der Entwurf für die Vereinbarung mit der gesobau vorliegt.

BV Herr Kraft hinterfragt, ob die Kontrolle von Wohnungen hinsichtlich ihrer Belegung nicht eine hoheitliche Aufgabe sei und warum dies durch nicht-staatliche Stellen übernommen wird. Hierzu erklärt Herr Speckmann, dass man sich hier in einer Grauzone am Anfang des Verfahrens befinde, das nicht rechtssicher sei.

BV Herr Dr. Nelken fragt, ob es sich bei dem Anspruch des Erwerbs von Wohneigentum durch die Mieter um einen Anspruch oder eine „Kann-Regelung“ handle. Herr Speckmann erklärt, dass das Gesetz klar einen Anspruch begründe. In den Grundbuchblättern wird ein Genehmigungsvorbehalt eingetragen, eine Grundblattbildung sei aber nach wie vor möglich.