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Auszug - Ausweitung der Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts ("Milieuschutzgebiete") im Bezirk Pankow
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BV Herr Schröder stellt den Antrag vor und reicht eine dritte Ausfertigung aus. BV Herr Kraft erklärt, dass er von dem von der einreichenden Fraktion gewählten Verfahren, eine dritte Ausfertigung mit massiven Änderungen als Tischvorlage auszureichen, irritiert sei. Dies verhindere eine fundierte Befassung mit dem Anliegen des Antragstellers. Im Übrigen erklärt er, dass seitens seiner Fraktion erhebliche grundsätzliche Bedenken gegen die überbordende Anwendung des §172 BauGB bestehen. BV Herr Dr. Nelken pflichtet der Kritik am Verfahren bei. BV Herr Brenn stellt sodann seine Sicht auf die genannten Gebiete dar. Der Antrag wird sodann zur Abstimmung gestellt. Ja: 13 – Nein: 1 – Enthaltungen: 0 |
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