Auszug - Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Bürgerämtern  

Herr Ruß bringt die Drucksache für die CDU-Fraktion ein. Stadtrat Dr. Kühne erläutert die Auswirkungen einer möglichen Einführung der im Antrag erwähnten Dokumentenprüfungsgeräte. Der finanzielle Mehrbedarf dürfte sich auf ca. 70.000 Euro belaufen, ebenfalls entstünde personeller Mehrbedarf von ungefähr zwei Stellen. Außerdem sei es als problematisch zu sehen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes Aufgaben der Strafverfolgung übernehmen. Das Pilotprojekt zur Einführung der Prüfgeräte sei beendet und nur Neukölln prüfe derzeit Dokumente in den Bürgerämtern. Die Fallzahlen seien sehr niedrig, der Anteil gefälschter Dokumente betrage 0,16 Prozent.

Frau Giama merkt an, dass neben der finanziellen oder personellen Mehrbedarfe das moralische Problem einer generellen Prüfung viel schwerwiegender sei. Bei Stichproben entstünde der Verdacht der Diskriminierung. Außerdem gehe es in den Bürgerämtern um Bürgerservice nicht um Strafverfolgung oder Generalverdacht. Der Ausschuss lehnt die Annahme der Drucksache ab 0|9|1