Auszug - Personalnotstand in der Stadtbibliothek Pankow  

Es wird eine neue Ausfertigung des Antrages ausgereicht. Frau Tietje führt in die Beratung des Antrages ein. Die Ausfertigung ist Ergebnis der Diskussion der letzten Ausschusssitzung. In der Dritten Zeile müsse bezirkliche Bibliotheken durch Stadtbibliothek Pankow ersetzt werden. Des Weiteren muss der letzte Halbsatz des ersten Absatzes „für die Sicherung des zukünftigen Betriebs der Kurt-Tucholsky-Bibliothek sowie für die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots in der Region Karow-Buch vorzulegen.“ lauten.

Herr Kraft führt aus, dass die jetzige Debatte eine fachpolitische Debatte sei und diese nicht Aufgabe des Finanzausschusses sei.

Herr Zarbock warnt vor der Aufnahme weiterer Punkte in die Drucksache.

Herr van der Meer betont, dass der Finanzausschuss nicht der fachlich zuständige Ausschuss sei. Man müsse aufpassen, dass man den fachlich zuständigen Ausschuss jetzt nicht übergehe und den kleinsten gemeinsamen Nenner gefährde.

Frau Tietje führt aus, dass, wenn es sich bei der Formulierung um den kleinsten gemeinsamen Nenner handle, man damit leben könne.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme der geänderten Drucksache mit 13 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.