Auszug - Vorbereitung der Befragungen – Arbeitsplan des Ausschusses  

Herr Zarbock berichtet, dass er die Zusage von R. Bahr auch für eine nichtöffentliche Befragung bekommen hat. Der Vorsitzende des Ausschuss für Stadtentwicklung wurde von Herrn Zarbock nochmal angesprochen. Herr Zarbock nimmt an, dass Herr Schröder zum entsprechenden Termin kommt. Am 24.9 kann das Rechtsamt nicht kommen. Daher ist der Vorschlag, dass der Termin mit der Befragung des ehemaligen Bezirksstadtrat Dr. Nelken getauscht wird. Dann würde am 9.7. das Bezirksamt mit dem Rechtsamt kommen.

Herr Kirchner: im Bezirksamt wird in Kürze eine Prüfung der Gemengelage vorgenommen. Es gibt beispielsweise keine Berechtigung die Privatadresse von Hr. Höhnekamp herauszugeben. Es wird geprüft, ob er als ehemaliger Beamter von der Schweigepflicht entbunden werden könnte. Und das Bezirksamt macht sich Gedanken, was für die Mitarbeiter*innen zumutbar ist. Was kann sie sagen, wenn ein/e Mitarbeiter*in sich selbst belasten würde und der Stadtrat als Dienstherr tätig werden müsste, das müssen wir prüfen. Es wird eine Erörterung des Bezirksamts dazu geben mit Rechtsamt und Personalabteilung. Denn das Bezirksamt hat eine Fürsorgepflicht, ohne dass wir den Erkenntnisdrang der Bezirksverordneten behindern wollen. Die Verschwiegenheitspflicht mit dem Rechtsanwalt kriegen wir gelöst. Den können wir entbinden, weil er in unserem Auftrag gehandelt hat. Bei den Mitarbeiter*innen, die noch im Dienst sind, ist das schwieriger. Das ist aber nicht so komplex wie es erstmal klingt.

Herr Zarbock: Wir nehmen das zur Kenntnis, ohne von Behinderung unserer Arbeit zu reden. Und wir möchten jetzt erstmal den Arbeitsplan auf die Beine stellen.

Herr Kraft: Wenn sich die Meinung des Bezirksamts gefestigt hat, bitte ich darum das Ergebnis schriftlich dem Ausschuss mitzuteilen. Das wäre hilfreich für den Arbeitsplan, wenn sich eventuell Änderungen ergeben.

Herr Zarbock: Ich würde aber erstmal davon ausgehen, dass alles so stattfindet wie geplant.

Herr Kraft: wir glauben erstmal an das Gute.

Herr Zarbock: Gesetzt den Fall, dass alles so bleibt wie geplant, tauschen wir die Termine des Rechtsamtes und des ehemaligen Stadtrats?

Der Ausschuss stimmt zu

Herr Zarbock: Herr Kraft hat alte Wortprotokolle aus der VI. Wahlperiode aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung geschickt.

Herr Zarbock thematisiert seinen  Vorschlag „Befragungen im Ausschuss – Vorschlag Planung Zeitablauf“. In TOP A gibt es das Einstiegsreferat durch den jeweiligen Gast, um dessen eigene Sicht zu präsentieren. Zu TOP B, es wäre gut die Fragen vorher zu verschicken zur Vorbereitung des Gastes und der Bezirksverordneten. Jede Fraktion sollte gleich viel Raum in der Anhörung / Befragung bekommen, deshalb würde ich mit Zeitmessinstrumenten arbeiten, damit an einer Stelle nichts ausufert und am Ende eine Fraktion zu kurz kommt und keine Fragen stellen konnte.

Herr Kraft stimmt zu und hat noch eine Anmerkung. Wenn wir die Fragen vorher einreichen, sollten wir uns aber verständigen, dass wir auch Fragen stellen können, die sich aus dem Verlauf der Anhörung ergeben. Wir sollten uns nicht so beschränken, deshalb könnten wir mit den Zeitfenstern arbeiten.

Herr Zarbock schlägt als Zwischenweg vor 2 Fragen pro Fraktion vorher zu übermitteln. Wenn es nicht das Zeitfenster überschreitet, können wir dem Vorschlag von Herrn Kraft folgen.

Herr Bartsch fragt, an wen die Fragen geschickt werden, ob die an Herrn Zarbock gehen würden.

Herr Zarbock: Ich würde das an den Gast und die Ausschussmitglieder übermitteln.

Herr Bartsch: Bis wann müssen die verschickt werden?

Herr Zarbock: Spätestens 1 Woche vor der Befragung.

Herr Bechtler bezweifelt, dass wir so weiter kommen. Manche Fragen liegen einfach auf der Hand. Die würden dann von mehreren Fraktionen gestellt. Dagegen ergeben sich die wirklich interessanten Fragen aus der Debatte. Sicher werden wir die Gäste nicht mit 30 Fragen belästigen. Ich erwarte, dass es sich daraus ein Gespräch ergibt. Das ist sinnvoller als so eine starke Formalisierung.

Herr Kraft: Die Strukturierung ist sinnvoll. Bei der Sammlung wird dem Vorsitzenden doch auffallen wenn es gleiche Fragen gibt. Vorschlag der Formulierung für TOP B Fragerunde je Fraktion 5 Fragen und Nachfragen. Wir sollten versuchen uns in der Zeit zu beschränken, das hilft oft bei Strukturierung. Ansonsten hätte ich keine Probleme so zu verfahren und das auszuprobieren. Wenn das funktioniert, machen wir so weiter.

Herr Kaiser: In TOP B würde ich 2 Fragen vorgeben, dann bleibt mehr Spielraum, mehr Raum für spontane Fragen.

Herr Zarbock: Ich würde das so verstehen, dass wir in Block B schreiben höchstens 15 min, damit nicht die ersten Fraktionen die letzten rausdrängen. Es ist eine Anregung die Anzahl der Fragen, die vorher einzureichen ist, zu beschränken. Besonders die Fragen, die mit Quellen zu tun haben, sollten vorher eingereicht werden.

Herr Kraft weist darauf hin, dass wir dafür Handakten benötigen würden

Herr Bechtler hat ein Problem mit der Vorgehensweise, denn es gibt Fragen, die sind ganz wichtig aber vermutlich in 3 Sätzen zu beantworten. Andere sind in der Beantwortung länger. Aber eine Beschränken der Fragen ist nicht sinnvoll, denn die Fragen sind nicht gleichgewichtig und können ganz unterschiedlich sein. Wenn überhaupt dann ist eine Zeitbeschränkung sinnvoller.

Herr Kraft: Es soll doch Nachfragen geben, die das ausgleichen. Die ersten Fragen dienen der Vorbereitung und Strukturierung. Die Nachfragen, was sie als Gespräch bezeichnen, ergibt sich aus den Nachfragen und die sind in der Zahl nicht beschränkt.

Herr Bechtler findet die Beschränkung der Fragen nicht sinnvoll

Herr Kraft: Was wäre Ihr Vorschlag? Wir sind eben in der Zeit beschränkt. Die Gleichberechtigung in der Diskussion funktioniert über die Zeitbeschränkung oder der Punkte. Wir müssen aber nicht päpstlicher sein als der Papst. Das dient nur dazu ein Stück weit einen Rahmen zu geben. Sollte sich herausstellen, dass das nicht funktioniert, dann sind wir frei das zu ändern. Wir müssen das heute nicht beschließen.

Herr Zarbock: Es dient vor allem als Grundlage.

Herr Kaiser: Einen Rahmen zu geben ist richtig. Wenn das nicht funktioniert, müssen wir neu nachdenken.

Herr Zarbock: Wir wollten vor allem ein Schema haben, um eine Sitzung vorzubereiten, die wir in der Art mehr oder weniger alle noch nicht gemacht haben. Wir sollten vor allem nicht über die Zeit von 120 Minuten hinausgehen. Fragen sollten vorher eingereicht werden. Wenn jemand nichts einreichen will, muss derjenige damit leben wie der Gast dann reagiert. Gibt es grundsätzliche Gegenwehr von einer Fraktion?

Herr Kaiser: Wir sollten das erstmal so vereinbaren und nach der ersten Runde sehen, ob das geklappt hat und ob wir das so weitermachen wollen.

Herr Zarbock: Bei der ersten Befragung ist das erstmal ein kollegialer Testlauf mit den Kollegen des Ausschuss für Stadtentwicklung.

Herr Bartsch: Ist es gewünscht, dass Herr Brand der FDP kommen soll. Das könnte ich auf dem kleinen Dienstweg machen.

Herr Zarbock: Eine Einladung muss noch erfolgen. Wie ich an die alten Mitglieder rankomme, weiß ich noch nicht. Sie können ihm ja schon mal sagen, dass das stattfindet. Ich werde versuchen mit Unterstützung der Vorsteherin an die Mitglieder des vorherigen Ausschuss der VI. Wahlperiode zu kommen.

Zum Thema Protokollführung während der Befragungen: Wir könnten Audiomitschnitte mit der Technik der Piraten anfertigen, wenn keiner etwas dagegen hat, um nicht das BVV-Büro organisatorisch tätig werden zu lassen, immer vorausgesetzt dass die Gäste damit einverstanden sind. Aber wenn wir das wollen, könnte ich auch die BVV bitten eine Protokollantin her zu schicken. Denn Wenn jemand kein Audiomitschnitt möchte, ist das normale Protokoll möglicherweise nicht ausreichend. Was machen wir dann?

Frau Dedert bietet an in solchen Fällen mit zu protokollieren, um eine bessere Genauigkeit zu erreichen.

Herr Kraft wäre eine Lösung von außen lieber, damit die Protokollantinnen, sich gleichberechtigt an der Befragung beteiligen können.

Herr Kaiser fragt ob das wirklich eine Zumutung ist, wenn jemand aus dem BVV-Büro kommt.

Herr Zarbock wird also an die Vorsteherin herantreten und um eine Mitarbeiterin ZUR Protokollführung bitten.