Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Beschluss Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Begrüßung von Hr. Kaiser als Nachfolger von Klaus Mindrup durch den Ausschussvorsitzenden. Information durch den Ausschussvorsitzenden, dass in der Verhandlungssache Dr. Nelken gegen den Bezirk, die Arbeit des Ausschusses nicht angefochten wird. Frage durch den Ausschussvorsitzenden nach den versendeten Unterlagen für die Ausschussmitglieder. Die Stellungnahme zur Akteneinsicht sollte allen vorliegen. Hr. Kraft und Hr. Kempe haben sie nicht bekommen. Hr. Kraft bittet, dass grundsätzlich die Unterlagen, die die Mitglieder des Ausschuss betreffen, an diese persönlich und nicht an die Fraktionen versendet werden. ohne Änderungen |
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