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Auszug - Keine Schlagstöcke und Pfefferspray für die Parkraumüberwachung  

 
 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 1.5.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 02.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:43 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VII-0701 Keine Schlagstöcke und Pfefferspray für die Parkraumüberwachung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
  
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit wird von Herrn Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) begründet

Die Dringlichkeit wird von Herrn Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) begründet. Gegen die Dringlichkeit spricht Herr Johannes Kraft (CDU). Mit der notwendigen 2/3 Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt.

Anschließend wird der Dringlichkeitsantrag in der zweiten Ausfertigung mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen beschlossen.

  Beschluss: 02.04.2014 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 21.05.2014 realisiert Verantwortlich:
Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linke  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 02.07.2014  
Vermerk:

 
 

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