Auszug - Verkehrsberuhigung in und Verkehrsverlagerung aus Wohngebieten - Grundsatzdiskussion  

Stadtrat Kirchner begründet den Wunsch des Bezirksamts nach dieser Grundsatzdiskussion: in jeder BVV gibt es Anträge zum Thema, dabei oft mit  widersprüchlichen Anliegen.

BVO Bechtler betont weitere Implikationen des Themas, wie z.B. Lärm. Um Durchgangs-Schleich-Verkehr wirksam zu bekämpfen sind ggf. Diagonalsperren erforderlich.

Der Ausschussvorsitzende thematisiert die Ursachen der Schleichverkehre: Abbiegeprobleme, Baustellen, Umleitungen, langwierige Engpässe. Maßgeschneiderte Lösungen sind erforderlich – prinzipielle Lösung wahrscheinlich nicht möglich.

BD Retschlag: es geht eher darum WIE die Leute durch die Wohngebiete fahren – es fehlt die Überwachung zur Gewährleistung von Recht und Ordnung. Hinweise auf Wohngebiete können hilfreich sein, um den Autofahrern klarzumachen, dass sie in einem Wohngebiet sind.

BVO Bartsch verweist auf  die Existenz der StVO. Leute, die in die Stadt ziehen, sollen sich mit städtischen Problemen, wie der städtischen Lärmproblematik abfinden.

BVO Schröder: widerspricht dem als Zugezogener, der nicht aus einem Dorf stammt. Er findet das Anliegen „Verkehr raus aus Wohngebieten“ verständlich – dies erhöht jedoch die Problematik an den Hauptverkehrsstraßen und führt zur Entwicklung von Lärmslums. Eine Patentlösung werde es nicht geben.

Stadtrat Kirchner: Es gibt im Bezirk durchaus stadtbekannte Schleichwege: Nesselweg, Schwarzelfenweg u.ä. Am Rollberg gibt es im Moment keinen Schleichverkehr, weil die Durchfahrt unangenehm ist. Dort wird jetzt auch auf Wunsch der Anwohner asphaltiert – damit wird ein klassischer Schleichverkehrsweg entstehen. Die Kapitulation vor der Rüpelei kann nicht die Maxime der Kommunalpolitik sein. Verkehrssicherheit muss Priorität haben.  Die Typisierung von Straßen mit ähnlicher Charakteristik könnte hilfreich sein.

BVO Kraft: dankt für die einführenden Worte. Er stellt einen Paradigmenwechsel beim Bezirksamt und den Grünen fest – Verkehr solle aus Wohngebieten raus und  auf leistungsfähigen Straßen gesammelt werden. Er würde eine Kategorisierung begrüßen und will keine Einzelanträge mehr. Vielmehr sieht er Zukunft für einen Autobahnanschluss in Buch, die A100 usw. Er bittet um die Bestätigung des Paradigmenwechsels.

Stadtrat Kühne: merkt aus Sicht des Ordnungsamts an, dass jeweils das ganze Gebiet betrachtet werden muss, wenn man über eine Straße spricht. Eine Dialoganlage zur Förderung der Befolgung von Geschwindigkeitsbegrenzungen kostet 6000€ - auch dies müsste konzeptionell betrachtet werden.

BD Retschlag: Schwarzelfenweg wird benutzt, weil Rennbahnstr. voll ist – wenn dies nicht so wäre, würde niemand durch den Schwarzelfenweg fahren. Die Benutzung von Schleichwegen ist das gute Recht der Leute.

BVO Bechtler: Es gibt eine Menge Zielkonflikte. Wenn man die Stadtstraßen nach altem Modell leistungsfähig machen will, müsste die Straßenbahn weg und die Straßen im gesamten Verlauf kreuzungsfrei gemacht werden – für sowas haben wird zum Glück kein Geld mehr. Die Leute, die an den großen Straßen wohnen, haben tatsächlich ein erhöhtes Gesundheitsrisiko wegen der Verkehrs- und Lärmbelastung. Es gibt viele Beispiele für Straßen, in denen ein erhebliches Sicherheitsrisiko besteht  - Wischbergeweg, Spiekermannstr…. Für Winsstraße, Spiekermannstr, Wischbergeweg könnte der Ausschuss eine Anhörung machen, um Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.

BD Sahn: hält es für unwahrscheinlich, dass so ein prinzipielleres Herangehen die Einzelanträge verringern/verhindern würde, da diese aus aktuell problematischen Situationen entstehen.

Stadtrat Kirchner: Einen Paradigmenwechsel kann man machen oder nicht. In der Stadtrandsiedlung Malchow und andernorts:  wenn man den Schleichverkehr verhindert, wird die Zugänglichkeit des Gebiets natürlich auch verschlechtert. Wenn darauf hingewiesen wird, wird der Wunsch nach Verkehrsberuhigung seitens der Anwohner erfahrungsgemäß erheblich weniger dringlich. Vorschlag: es gibt bereits verschiedene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bezirk – die einzelnen Maßnahmen und deren Bewertung kann in den nächsten Monaten zusammengetragen werden und außerdem eine Betrachtung verschiedener Maßnahmen in Berlin gemacht werden. Möglich wäre dadurch die Charakterisierung typischer Schleichverkehrsstrecken und eine Prüfung, ob sich daraus etwas ableiten lässt. Termin: nach der Sommerpause.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt diesen Vorschlag.