Auszug - Rahmenvertrag für eine sozialverträgliche Sanierung der Gesobau   

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 17.10 Uhr und zeigt sich erstaunt, dass keine Tontechnik vorhanden ist.

Die Sitzung dürfe die Dauer von 1,5h nicht überschreiten, da im Anschluss die Fraktionen tagen.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt.

Herr BV Bechtler bittet das Bezirksamt um eine Darstellung der aktuellen Situation.

Herr BzStR. Kirchner berichtet von verschiedenen Treffen:

• Die vorliegenden Anträge und Änderungsanträge, sowie die Stellungnahmen wurden diskutiert
• Folgende Änderungen sind besprochen worden:
• Geltung für alle Modernisierungsvorhaben 2014/2015 der Gesobau (14 oder 15 Hausgruppen, ca. 400 Wohneinheiten)
• Hieraus ergibt sich eine zeitliche Befristung
• Zum Thema Wärmedämmung wurde sich auf einen Nachweis der Notwendigkeit und der Übermittlung dieser an die Mieter verständigt
• Redaktionelle Änderungen
• Modernisierungsvereinbarungen wurden überarbeitet und als Anlage aufgenommen
• Im Weiteren werden Absätze aus dem Vertrag verlesen.
• Die Gesobau hat beschlossen, eine Vorabmodernisierung von zwei Objekten als quasi zweit-Pilot durchzuführen

Herr BV Bechtler führt zur Frage der Eigentumsübertragung von Objekten aus und erklärt, dass dieser Punkt auf Bitten der Mieter aufgenommen sei. Hierüber sollte nochmals mit der Gesobau verhandelt werden. Auch die Angemessenheitsregelung sei ihm besonders wichtig, da dies so von den Mietern gefordert werde. Auch über die zweite Kappungsgrenze solle erneut mit der Gesobau verhandelt werden.

Herr BV Schröder bittet, die einreichenden Fraktionen, zu erklären, welche Anträge im Ergebnis der sonntäglichen Beratung noch vorliegen.

Herr BV Dr. Nelken fragt zu den Ausführungen von Herrn BzStR. Kirchner, ob es noch Verhandlungen mit der Gesobau gäbe, oder ob diese abgeschlossen wären.

Der ursprüngliche Antrag von SPD und B90 werde heute wohl zurückgezogen, daher habe er heute einen weiteren Antrag erarbeitet, der sodann an die Mitglieder verteilt wird. Hier scheine sich aber kein Konsens abzuzeichnen.

Außerdem habe er einen weiteren Antrag erarbeitet, der den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag zusammenführen solle. Das gesamte Konvolut solle aber heute nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Herr BV Mindrup wiederholt die Ausführungen von Herrn BzStR. Kirchner und trägt Daten aus der Übersicht der Mieterberatung (letzte Ausschusssitzung) vor. Er wisse nicht, warum sieben Mieter nicht zugestimmt haben, dies sei eine zentrale Frage für ihn. Mit diesen sieben Parteien solle das Gespräch gesucht werden.

Außerdem gibt er eine Einschätzung des Berliner Mietervereins wieder, der darauf hinweist, dass es zahlreiche Punkte gäbe, die bisher übersehen wurden. 

Aus diesem Grunde würde eine weitere Verhandlungsrunde mit der Gesobau Sinn machen.

Herr BzStR. Kirchner vermutet, dass es Verhandlungsbereitschaft seitens der Gesobau gäbe. Es gäbe aber auch einen gewissen Zeitdruck.

In dem Moment, wo es konkrete Entwicklungen gäbe, würde er sofort zu einer Verhandlungsrunde einladen.

Ein Mieter weist darauf hin, dass die Mietentwicklung im Pilothaus sehr zu begrüßen sind. Aus anderen Häusern habe man gehört, dass diese Regelung aber nur maximal ein Jahr eingehalten werde. Insofern ist eine generelle (mindestens fünfjährige) Schutzfrist für alle Mieter notwendig.

Ein weiterer Mieter verliest eine Erklärung.

Herr BV Bechtler erklärt an die Mieter gerichtet, dass der Ausschuss sowieso nichts Verbindliches beschließen könne. Man müsse erneut diskutieren.

Herr Wild (Berliner Mieterverein) antwortet auf die Frage von Herrn BV Bechtler, dass auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in kleinem Umfang Wohnungen verkaufen könnten. Insofern würde eine entsprechende Regelung bei Veräußerung (analog der Regelungen mit der GSW) sinnvoll sein.

Er erklärt außerdem, dass auch der "Wohnflächenkonsum" von Beziehern höherer Einkommen zu begrenzen sei, er mithin empfehlen würde, Beschränkungen für Wohnungsgrößen zu erlassen. Im Übrigen sollte dieser Vertrag Schule für die gesamte Stadt machen.

Herr BV Kraft fragt, ob die vorliegenden Anträge heute besprochen werden könnten.

Herr BV Mindrup erklärt, dies sei nicht so. Man wolle einen Dringlichkeitsantrag in die BVV einbringen.

Herr BV Dr. Nelken pflichtet dem bei. Auch der zweite vorliegende Antrag (erstmalig heute) der Linksfraktion solle heute nicht behandelt werden.

Ein weiterer Mieter geht auf die von BV Mindrup vorgetragenen Zahlen ein und thematisiert erneut die Belegungsquote des Hauses in der Pestalozzistraße 4.

Herr BV Kraft weist auf die Fristen im Antrag von Dr. Nelken hin und erklärt, dass dieser Antrag nach seiner Einschätzung ins Leere laufen müsse. Die BVV kann nicht beschließen, dass Duldungsklagen nicht zulässig seien. Insofern würde mit diesem Antrag den Mietern fahrlässigerweise suggeriert, sie müssten keine rechtlichen Schritte des Vermieters mehr befürchten.

Es entfaltet sich eine Diskussion darüber, was geschehen würde, wenn nicht alle vier offenen Punkte einvernehmlich mit der Gesobau ausverhandelt würden. Solle man diesen Vertrag unterschreiben, oder nicht?

Frau Wollnik kommentiert die von ihr erstellte und verteilte Statistik zur Belegung der Pestalozzistraße 4. Sie widerspricht insofern den Darstellungen von Vertretern des Pankower Mieterprotests.

Herr BV Dr. Nelken pflichtet den Ausführungen von Herrn BV Kraft bei und erklärt, ein Antrag hat keine bindende Wirkung. Man sollte ihn aber dennoch beschließen.

Herr BV Bechtler erklärt, er habe nunmehr eine klare Agenda erkannt. Zieltermin sei der 13. Februar. Bis dahin müsse man auch erforschen, was im Einzelnen die Gründe dafür sind, dass von sieben Parteien keine Modernisierungsvereinbarungen unterzeichnet wurden.

Eine weitere Mieterin erklärt, dass zwar auch die sozialen Aspekte wichtig sein, es ihr aber insbesondere um die Berechnung der Betriebskostenersparnis gehe, die sie nicht bereit sei zu akzeptieren.

Herr BzStR. Kirchner hinterfragt, wer an den weiteren Verhandlungen teilnehmen solle. Er schlägt vor, dass jeweils ein Vertreter von BVV und Mietern vertreten sein sollen.

Ein Mieter schlägt vor, dass zusätzlich ein Vertreter des Berliner Mietervereins hinzutreten solle.

Hierzu müsse man sich noch verständigen.