Auszug - Auswertung des Pilotprojektes Pestalozzistraße 4 und Folgerungen für einen Rahmenvertrag mit der GESOBAU  

Herr Scherbarth von der Mieterberatung stellt den Abschlussbericht zur Sozialplanung vor. Es wird der umfassende Bericht in Textform ausgegeben.

Herr Holborn von der Gesobau erläutert den Gang der Verhandlungen. Die schutzbedürftigen Haushalte konnten herausgestellt und wirksam geschützt werden. Die Mietreduzierungen waren nur über die Erfassung der Einkommen und nicht für alle möglich. Es wurden Kulanzentscheidungen da getroffen, wo verbindliche Regelungen fehlen. Die Zusammenarbeit der Gesobau mit der Mieterberatung könnte auch in Zukunft erfolgen.

Herr BzStR Kirchner hebt die positive Regelung zur 30 %- Grenze hervor. Man sollte zum Thema der Angemessenheit des Wohnraumes schärfere Regelungen finden. Der Schutz der Mieter ist aus der Anlage 3 des Berichts der Mieterberatung besonders klar erkennbar. Er bedankt sich bei allen, die sich in dem Prozess eingemischt und beteiligt haben.

Herr Schober stellt die aus Sicht der Mieter bestehenden Missstände des Pilotprojektes vor.

Herr BV Mindrup stellt die Änderungsvorschläge zum Rahmenvertrag vor und schlägt vor, dass die beiden Änderungsanträge zunächst diskutiert werden.

Herr BV Bechtler erinnert daran, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werden muss. Es muss ein zeitliches Limit gesetzt werden.

Herr BV Dr. Nelken meint, es muss auch in anderen Punkten über das Mietenbündnis hinausgegangen werden. Er hebt hervor, dass manche Mietabsenkungen über die ursprünglichen Forderungen hinausgehen.

Herr BzStR Kirchner kündigt an, dass er zu einem Verhandlungsgespräch einladen wird.