Auszug - Zentrale Baustellenkoordination  

Herr Kraft bringt die Drucksache für die CDU ein. Er fühlt sich jedoch gut mit Informationen versorgt.

Es gibt Nachfragen und Diskussion dahingehend, wie leistbar, realistisch und praktikabel das Anliegen ist.

Stadtrat Kirchner liest Stellungnahme von Stadtrat Kühne vor:

Es gibt keinen Ort, kein Personal, keine technischen Mittel zur Erfüllung des Anliegens.

Eine zentrale Koordination gehört zudem auf die Landesebene, ggf. wäre ein Antrag im Abgeordnetenhaus zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende zieht die zweidimensionale Darstellbarkeit der Planungen und Maßnahmen der zahlreichen bauenden Stellen in Zweifel.

Der Einbringer erwidert, dass es sich um eine überschaubare Aufgabe handelt und es hauptsächlich um Information geht.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass viele Stellen auch bauen dürfen, ohne uns vorher Bescheid zu sagen. Hier müssten zunächst die erweiterten Kompetenzen dieser Stellen - wenn man das denn möchte - eingeschränkt werden. Wenn wir die Infos aus der "Januarrunde" veröffentlichen, würden wir Maßnahmen publizieren, die häufig nicht eintreten oder anders eintreten als im Januar besprochen. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wäre ausgesprochen schlecht. Nur ein Beispiel:

Am 4.3. haben alle Bauämter den Winter für beendet erklärt - drei Tage hinterher begann der Winter.

Bei eigenen Maßnahmen macht das Bezirksamt eine Woche vor Beginn eine Info. Eine

Koordination der Baumaßnahmen aller bauenden Stellen ist nicht möglich. Die Information über diese erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.

CDU Fraktion stellt Überarbeitung der Drucksache in Aussicht. Der Betreff ist allerdings nicht zu ändern. Es wird daher empfohlen, die Drucksache zurückzuziehen und einen  neuen Antrag einzubringen.