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Auszug - Erhalt des Denkmals „Gleimtunnel“
Herr BV Kempe führt aus, dass der städtebaulicher Vertrag den Antrag nicht überflüssig macht.
Herr BV Kraft fragt zum Anstrich a was die benannten "möglichen rechtlichen Schritte" sein sollen. Er befürchtet, dass eine Insichklage vorliegen könnte.
Frau Carrasco stimmt ihm zu.
Frau BV Dedert fragt, ob eine finanzielle Beteiligung angedacht sei. Herr BV Kempe teilt mit, dass dies so nicht intendiert ist.
Herr BV Schröder findet, dass mit dem erstem Satz alles gesagt sei. Die Erläuterungen sind daher überflüssig.
Herr BV Kempe erwidert, dass die genaue Gestaltung des Verfahrens unbekannt sei, daher seien die Konkretisierungen sinnvoll.
Es wird beantragt, alles nach dem ersten Satz zu streichen. Ergebnis der Abstimmung: 8J/ 3N/ 3E
Ergebnis der Abstimmung zum Antrag: 11J/ 3N/ 0E
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