Auszug - Kiezkultur erhalten – Spätverkaufsstellen dauerhaft sichern  

Herr Kraft bringt den Antrag für die Antragstellerin ein.

Herr Bartsch für den Piraten bringt den Änderungsantrag nicht ein – dieser hat sich erübrigt, weil der Senat hier bereits eine Entscheidung getroffen hat.

Stadtrat Kühne konstatiert, dass die gegenwärtige Situation ist unbefriedigend. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Wort „ausschließlich“ in Paragraf 4 des Gesetzestextes.

Altgediente Stadträte aus dem Süden ignorieren das Problem – wir haben aber die „Kiezpolizei“, die nach wie vor aktiv ist.

Nach der geltenden Auslegung des Gesetzes darf jeweils nur eine von vier Warengruppen angeboten werden und das auch nur dann, wenn der Laden auch unter der Woche nur diese eine Warengruppe anbietet.
Der Senat will eine neuerliche Klage um jeden Preis vermeiden, daher wird das Gesetz nicht mehr geändert.

Herr Rüdiger schlägt vor, „ersuchen“ durch „empfehlen“ zu ersetzen. Diese Änderung wird übernommen.

Desweiteren wird vorgeschlagen, nach „…zuletzt geändert am 13. Oktober 2010“ einzufügen: „zumindestens aber für seine Klarstellung im Rahmen der Ausführungsvorschriften einzusetzen“.

Abstimmung:

ÄA Piraten: 1:14:0

Der wie oben beschrieben geänderte Ursprungsantrag wird abgestimmt:
10:0:5