Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister Köhne teilt mit:

Haushalt:

Am 7. November 2012 wurde der Beschluss gefasst, den Stichtag für die vorläufige Haushaltswirtschaft auf den 01. Februar 2013 zu legen. Im Januar soll über den Ergänzungsplan im Abgeordnetenhaus entschieden werden. Falls eine vorläufige Haushaltswirtschaft eintreten sollte, können im Jahr 2013 lediglich Projekte gefördert werden, die bereits 2012 eine Förderung erhalten haben.

Mittel für den LAP Pankow und LAP Weißensee für 2013 wurden beantragt.

Flüchtlingsunterkünfte:

Der Senat bittet die Bürgermeister_innen um eine Stellungnahme zur Situation in ihren Bezirken. Seitens des Bezirksamtes gab es einen Spendenaufruf für die Flüchtlinge in der Straßburger Straße.

Weitere Themen:

Das 10-jährige Jubiläum des Moskito-Netzwerkes wird erwähnt.

Die Pressemitteilung der OASE über die Streichung der Fördermittel des Bezirksamtes für den Kieztreff in Französisch Buchholz hat für Irritationen gesorgt. Es wurden keine Gelder beantragt, deswegen konnten sie auch nicht gekürzt werden.

Das Pankower Bezirksamt wurde für das Bundesprojekt "Vielfalt in der Verwaltung - Chancen nutzen und erkennen" ausgewählt. Das Projekt umfasst den Zeitraum von Mai 2013 bis April 2014.