Auszug - Job-Center (III), Bildungs- und Teilhabegesetz  

Herr Hieb berichtet über die 12. Trägerversammlung. Diese fand am 09.11.2012 statt. Es müssen noch Entscheidungen über die innere Organisation zusammen mit der Personalvertretung getroffen und über die Mittelaufteilung für 2013 muss auch noch abschließend beraten werden. Darum wird die Trägerversammlung noch einmal in diesem Jahr tagen. Es soll ein Qualifizierungs- und Personalkonzept entwickelt und beschlossen werden. Strukturelle Veränderungen werden im 2. Quartal 2013 anstehen, da die Berliner Joboffensive am 31.03.2013 endet. In der Trägerversammlung wurden auch 2 Vorlagen des Bezirksamtes abgestimmt. Die Drucksache VII/0194 wurden punktweise abgestimmt. Die Veröffentlichung der Zusammensetzung wurde mit 6 Ja-Stimmen beschlossen. Punkte 2 und 3 wurden abgelehnt. Dem Punkt Zielvereinbarung wurde zugestimmt. Das Organigramm wird veröffentlicht. Zur Drucksache VII/0240 Leichte Sprache wird eine Übersicht zur leichten Sprache der Trägerversammlung vorgelegt.

Bezüglich der Erfüllung der Zielvereinbarung liegt das JobCenter Pankow "im grünen Bereich". Es gibt einige Probleme mit der Personalsituation.

Zum Bildungs- und Teilhabegesetz verweist Frau Frau Zürn-Kasztantowicz auf die Kleine Anfrage VII-0054 vom 07.02.2012. Im letzten Monat wurden 287 Berlinpässe ausgegeben (Neuanträge und Verlängerungen). Dem Protokoll soll eine aktuelle Statistik angefügt werden. Die Dauer der zwischen Antrag und Bewilligung liegt unter 14 Tagen. Für 164 Leistungsbeantragungen zur Bildung und Teilhabe haben sich 428 Einzelleistungen ergeben. Daraus erklärt sich der erhebliche Verwaltungsaufwand.