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Auszug - Seniorenparkplätze
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Herr Schmoll stellt den Antrag für die Seniorenunion vor
Der Ausschuss diskutiert das Anliegen kontrovers hinsichtlich seiner Begründung Herr Kühne weist darauf hin, dass die StVO lediglich Behindertenparkplätze vorsieht. Alles andere - Frauen-, Senioren-, Arzt-Parkplätze - ist auf privatem Raum und hat in jedem Falle nur empfehlenden Charakter.
Der einzige Weg dem Anliegen nachzukommen wäre eine Änderung der StVO. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in Anbetracht der finanziellen Lage des Bezirks der Um- oder Neubau von Autoabstellanlagen extrem unwahrscheinlich ist und der Bezirk keine Parkhäuser betreibt.
Der Ursprungstext wird abgestimmt: 0:12:1
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