Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Der Bezirksbürgermeister Köhne teilt mit, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Unterkünfte für mögliche Flüchtlinge anzubieten. Jedoch bleibt zunächst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten. Auf Nachfrage von Herrn Bliedung, ob es seitens der Wohnungsbaugesellschaften eine Verpflichtung gebe Wohnraum zur Verfügung zu stellen, verweist Herr Köhne auf die zuständige Stelle - dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Herr Förster merkt dazu an, dass die gesetzlichen Vorgaben eine Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften nicht vorsehen. Frau Pohl merkt an, Mitglieder aus dem Integrationsausschuss genauso in die Entscheidungsprozesse einzubinden, wie die Mitglieder aus dem Sozialausschuss. Auf Nachfrage von Herrn Senkel, ob es Integrationsangebote für volljährige Flüchtlinge gebe, betont der Bezirksbürgermeister, dass eine vernünftige Unterkunft derzeit Priorität hat und die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt.
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