Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         Von rund 14.000 in den bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen zu stellenden Verlängerungsanträgen wurden bisher die Hälfte gestellt. Es werden zahlreiche Versuche von Amtsseite unternommen, eine Antragswelle zu vermeiden. Eine bearbeitungsbedingte Schließung der Bürgerämter sei unbedingt zu vermeiden.

?         Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot ist gescheitert, weil nicht genug Unterschriften eingegangen sind. Trotzdem sind diese zu prüfen. Hier ist eine gesetzliche Änderung anzustreben, da hier unnötigerweise Kapazitäten gebunden werden.

?         Der elektronische Aufenthaltstitel wird zum 01.05.2013 eingeführt.

?         Die Situation in den Bürgerämtern hat sich überwiegend entspannt.

?         Bei Straßenumbenennungen bietet das Bürgeramt einen Vor-Ort-Service an.

?         Vorstellung von „One-City-Stop“: Dies ist die Idee der Weiterentwicklung der Bürgerämter zu Bürgerzentren, dazu wurde eine AG aus VertreterInnen des Senats und der Bezirke eingerichtet.

?         Das Bürgeramt ist zuständig für Fundgut. Die Polizei wird nicht mehr beim Transport von sperrigem Fundgut behilflich sein.