Auszug - Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter transparent gestalten  

Die Piratenfraktion bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser lautet, dass nach dem ersten Abschnitt folgender Satz eingefügt wird: „Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, das JobCenter und die Bundesagentur für Arbeit zu ermutigen, die Informationen auch auf deren Internetportalen zu veröffentlichen.“ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt diesen Antrag. In der Diskussion wird mehrmals darauf hingewiesen, dass viele geforderten Veröffentlichungen bereits unter http://www.berlin.de/jobcenter/pankow/ vorhanden sind. Im Anschluss an die Diskussion wird folgender Satz geändert: „Über den Inhalt der Sitzungen ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren und dem Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft sowie im Bedarfsfall weiteren Ausschüssen regelmäßig zu berichten.“ Der so geänderte Antrag wurde wie folgt abgestimmt:

Ja 10 / Nein 1 / Enthaltungen 4