Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt   

Der Bezirksbürgermeister Köhne teilt mit, dass er auf die Zahlen der Senatsverwaltung zur Haushaltsplanung 2013 wartet um den Ergänzungsplan (=Nachtragshaushalt) aufzustellen. Nach derzeitigen Schätzungen ist mit 8 Millionen Euro pauschal Minderausgaben zu rechnen. Herr Köhne weist auf Terminprobleme hin.

Herr Köhne teilt mit, dass eine Interessenabfrage für Integrationsprojekte gemacht wurde. Es sind insgesamt Anträge über 116.000,00 Euro gestellt worden. Nach derzeitigem Planungsstand gibt es 86.000,00 Euro. Frau Wüsten verteilt eine Übersicht (siehe Anlage).

Herr Köhne berichtet über eine Aktion zum ThorSteinar Laden am 21.09.2012. Es sollen speziell gestaltete alte Kleidercontainer zur fachgerechten Entsorgung vor Steinarbekleidung aufgestellt werden. Herr Köhne kündigt an, dass der Strategiebericht zum Rechtsextremismus in der BVV vorgestellt wird und der Abschlussbericht zur Geschäftsordnung des Integrationsbeirats.

Herr Köhne teilt mit, dass in Buch am 05.09.2012 zwei Täter festgenommen wurden, die an insgesamt 9 Tatorten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen haben. Die Täter sind 19 bzw. 22 Jahre alt. Ein Täter stammt aus Buch, der andere aus Brandenburg.

Der Bezirksbürgermeister stellt vor, dass es zwei Planungskonferenzen zu den lokalen Aktionsplänen gibt. Am 25.09.2012 in Weißensee in der Wolf-Dietrich-Schnurre-Bibliothek in der Seestraße, am 27.09.2012 in Pankow im Rathaus. Die Mitglieder des Integrationsbeirates mit Migrationshintergrund wurden zu den Planungskonferenzen geladen.

Es  soll auch zwei Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Diversity in der Verwaltung, für die Führungsebene im Oktober und für die Mitarbeiter im November geben.