Auszug - Bericht des Bezirksamtes 15 min  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

?         die aktuelle Situation in den Bürgerämtern habe sich überwiegend entspannt, im Durchschnitt käme jeder 5. Kunde nicht aus Pankow, dies ergäbe die interne Statistik, diese wird noch bis Jahresende weitergeführt. Das Thema wurde auf der Sitzung der Stadträte am 17.08.2012 besprochen. Es konnte kein einheitliches Vorgehen vereinbart werden, die Situation werde bis Jahresende beobachtet und dann ausgewertet. Es sei dazu ein Monitoring mit externer Unterstützung geplant. Viele Bezirke sehen das aufgrund der Erfahrungen mit dem Monitoring zur Einführung des E-Passes kritisch, Pankow begrüße dennoch die Planung und würde das Monitoring unterstützen.

?         für das Volksbegehren zum Nachtflugverbot seien bisher 58.300 Unterschriften eingegangen, dass das Quorum erfüllt werden könne, sei nicht sehr aussichtsreich

?         der Tag der Bundestagswahl stünde noch nicht fest

?         die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe den Entwurf zur Kooperationsvereinbarung mit den Wohnungsbaugesellschaften dem Bezirksamt zukommen lassen und um Stellungnahme gebeten

Es gibt Nachfragen zum Bericht:

BV Rüdiger fragt, ob sich die Situation in den Bürgerämtern positiv auf das KLR-Ergebnis auswirke. Dies wird bejaht.

BV Zabock fragt, ob Neuigkeiten in der Frage der Belegungsbindung bei der Stadträterunde am 17.08.2012 diskutiert wurden und bittet um die Bereitstellung des Kooperationsentwurfes und der bezirklichen Stellungnahme für die Ausschussmitglieder. Ersteres wurde verneint, am 17.08.2012 wurden die Stadträte nur über den Entwurf in Kenntnis gesetzt. Entwurf und Stellungnahme werde nach Klärung der Datenrechte den Ausschussmitglieder zur Verfügung gestellt.

BV Dedert fragt nach der Situation im Pankower Wohnungsamt und ob der Kooperationsentwurf Erleichterung für die Wohnungsämter beinhalte. Die Anträge seien auf konstant hohem Niveau, die Personalsituation habe sich durch Krankheit und Altersteilzeit jedoch verschlechtert. Der zweite Teil der Frage wurde verneint.