Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Bericht des BStR Hrn. Dr. Kühne:

Hr. Dr. Kühne berichtet aus der Fluglärmkommission. Er bekam die Auskunft, dass in Tegel keine zusätzlichen Ausnahmegenehmigungen gewährt werden. Auf die Nachfrage, ob die bereits fertiggestellten Betriebsflächen am BBI wie bei der ILA genutzt werden könnten, erhielt er die Antwort, dass diese technisch noch nicht abgenommen seien. Die Nutzung während der ILA sei nur auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung für diesen begrenzten Zeitraum geschehen. Die Kapazitäten des Flughafens Schönefeld alt sei ausgereizt. Er weist dabei hin, dass nach Presseberichten weitere Kapazitäten nach Tegel verlegt werden sollen. Weiterhin berichtet er, dass eine mobile Messstation zur Lärmmessung in Pankow errichtet werden soll, um die Veränderungen zu messen.

Zum Kollwitzmarkt berichtet Hr. Dr. Kühne, dass der Markt nun - wie bereits im Ausschuss dargestellt -  mit einem Teil in die Wörtherstraße verlegt worden ist. Bisher gab es keine Anwohnerbeschwerden. Die Marktteilnehmer seien zufrieden. Der Ökomarkt am Donnerstag musste wegen Bauarbeiten der Leitungsbetriebe aus der Sredzkistraße verlegt werden. Er findet jetzt in der Knaackstraße statt.

Zu der Problematik des illegalen Aufstellens von Kleidercontainern berichtet der Stadtrat, dass es derzeit im Bezirk nur vier genehmigte Standorte gäbe. Er berichtet weiterhin vom Austausch mit den BezirksstadtätInnen der anderen Bezirke. Schlussfolgerungen daraus seien, dass in Pankow keine Anträge mehr zu Einzelstandorten genehmigt, sondern dass feste Standorte festgelegt und an einen Anbieter vergeben werden sollen. Die Entsorgung der illegalen Container müsse dann durch den Auftragnehmer geschehen. Hierbei wolle er sich an dem Modell in Charlottenburg-Wilmersdorf orientieren.

Er berichtet von der Aktion, dass vor dem Thor-Steinar-Laden in der Berliner Allee ein Altkleidercontainer aufgestellt worden sei, mit der Aufforderung, die Bekleidung diese Marke gleich dort zu entsorgen.

Derzeit gäbe es eine Abfrage der Senatsverwaltung für Inneres bei den Bezirken zu dem Bürgerservice Maerker, bei dem die BürgerInnen Hinweise an die Verwaltung geben und sich dabei über den Fortschritt der Bearbeitung dieser Hinweise informieren könnten. Weitere Schritte seien unmittelbar geplant.

Auf Nachfrage antwortet Hr. Dr. Kühne:

?         Die Genehmigungsverfahren für An- und Abflüge in Tegel haben sehr zugenommen.

?         Auf den Hinweis, dass die Verspätungen System hätten und schon bei den Abflugzeiten mit eingeplant seien, erwidert Hr. Dr. Kühne, dass insbesondere die Fluggesellschaft Iberia viel zu spät starten würde und damit Verspätungen vorprogrammiert seien.  Das Genehmigungsverfahren wurde verschärft. Bei Iberia habe es auf diese Klagen hin Umstrukturierungen gegeben. Es sei abzuwarten, ob hierdurch eine Abnahme der Flüge in der Nachtzeit erreicht würde.

Der Bericht des BStR Hr. Kirchner liegt dem Protokoll als Anlage bei. Er antwortet auf Nachfrage:

?         Eine Taktverlängerung der S-Bahn nach Bernau sei nicht bekannt.

Auf Nachfrage antwortet Hr. Kirchner, dass die Einbahnstraßenregelung in der nur für den Zeitraum der Baumaßnahme angeordnet sei.

Abstimmungsergebnis: